Internetwirtschaft: Koalitionspläne zur verschärften Haftung von Sharehostern sind höchst gefährlich

"Eine Verschärfung der Haftungsregelung für Host- oder Accessprovider würde einem ganzen Wirtschaftszweig die rechtlichen Rahmenbedingungen unter den Füßen wegziehen", meint der Verband eco.

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Bei der deutschen Internetwirtschaft stoßen die Pläne von CDU/CSU und SPD auf massive Kritik, die Haftungsprivilegien von Hostprovidern aus dem Telemediengesetz einzuschränken und auch Zugangsanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Branchenverbands eco meint: "Eine Verschärfung der Haftungsregelung für Host- oder Accessprovider würde einem ganzen Wirtschaftszweig die rechtlichen Rahmenbedingungen unter den Füßen wegziehen."

Hostinganbieter und Accessprovider setzten in Deutschland fast 40 Milliarden Euro Umsatz um, erläutert Süme. Auch betrieben sie die Infrastruktur für nahezu alle anderen Industriezweige in Deutschland. "Sie sind der Garant für die Zukunftsfähigkeit der Informationsgesellschaft." So wäre der Versuch, in die Haftungsregelung dieser Branche einzugreifen, "höchst gefährlich und angesichts einzelner Urheberrechtsverletzungen im Internet auch maßlos überzogen".

Speicherdienste wie RapidShare sollen Verantwortung für die von ihnen bereit gestellten Inhalte tragen. Sie dürften sich nicht länger "hinter dem Haftungsprivileg für Hostprovider verstecken können", erfuhr heise online aus Verhandlungskreisen. Mit ihrer Forderung nach Warnhinweisen für Urheberrechtsverletzer konnte sich die Unio gegen die SPD nicht durchsetzen. (anw)