Bundesrat: EU-Ziele zur Barrierefreiheit im Netz unrealistisch

Die Vorgabe der EU-Kommission, bis 2010 öffentliche Webseiten zu 100 Prozent auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen, erscheint den Ländern "praktisch nicht erreichbar".

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Der Bundesrat hat in einer am heutigen Freitag verabschiedeten Stellungnahme (PDF-Datei) die Pläne der EU-Kommission für eine "barrierefreie Informationsgesellschaft" prinzipiell begrüßt. Die Länder unterstützen die Zielsetzung Brüssels, Menschen mit Behinderungen "schnellstmöglich" an der digitalen Kommunikationstechnik teilhaben zu lassen. Die Vorgabe der Kommission, bis 2010 öffentliche Webseiten zu 100 Prozent barrierefrei zugänglich zu machen, erscheine aber "praktisch nicht erreichbar".

Stattdessen schlägt der Bundesrat vor, alle Neuinstallationen entsprechend der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0 des World Wide Web Consortium (W3C) durchzuführen. Diese Richtlinien müssten aber weiterentwickelt werden. So werde darin etwa gefordert, zu jedem nicht-textlichen Inhalt alternativ eine Text-Variante zur Verfügung zu stellen. Dies sei derzeit zum Beispiel bei einer interaktiven Landkarte nicht möglich. Stattdessen müssten Geoinformationen über Ortsnamen vermittelt werden. Die Länderkammer empfiehlt zudem, ein Verfahren einzuführen, mit dem Behindertenverbände ihre Belange bei allen E-Government-Projekten besser einbringen können. (Stefan Krempl) / (vbr)