Menschenrechtsorganisation beklagt Rechtsbrüche in Schanghai

Vor Beginn der zweiwöchigen Veranstaltungsreihe "China Time" in Hamburg hat die Gesellschaft für bedrohte Völker von Senat und Wirtschaft mehr Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen in Hamburgs Partnerstadt Schanghai gefordert. Kurz vor dem 22. Jahrestag der Partnerschaft sagte heute der Asienreferent der Gesellschaft, Ulrich Delius: "Schanghai ist voll und ganz in der Norm der Repression, die man überall in größeren Städten und auch in den ländlichen Gebieten der Volksrepublik China feststellt." Er verwies dabei auf einen von ihm verfassten 53-seitigen Bericht über schwere Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Hafenstadt. Delius betonte, gerade die am Handel mit China gut verdienende Wirtschaft sei gefordert.

Am Abend wollte Chinas stellvertretender Ministerpräsident Zhang Dejiang an der Wirtschaftskonferenz "Hamburg Summit: China Meets Europe" teilnehmen und dort Außenminister Frank Walter Steinmeier treffen. Zhang gilt als der erste hochrangige chinesische Besucher in Deutschland seit der Tibet-Krise vor den Olympischen Spielen. Menschenrechtsorganisationen halten ihn jedoch für ein Symbol der staatlichen Zensur und Unterdrückung. Er sei als Parteisekretär der Provinz Guangdong für so viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen, dass er ungeeignet sei, um 22 Jahre Städtepartnerschaft Hamburg-Schanghai zu feiern. Im Anschluss an die Wirtschaftskonferenz beginnt am 12. September in der Hansestadt die zweiwöchige "China Time" mit rund 170 Veranstaltungen.

Dem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker zufolge wurden seit Januar 2006 allein in Schanghai die Festnahme von 224 Menschen allein wegen ihres Bekenntnisses zu Falun Gong dokumentiert. Die Bewegung Falun Gong, eine Mischung aus verschiedenen Religionen, ist in China verboten. 173 der Festgenommenen seien Frauen, viele von ihnen älter als 60 Jahre. Etliche von ihnen, aber auch Regimekritiker, seien in Schanghai in Arbeitslager gebracht und dort regelmäßig gefoltert worden, sagte Delius. Auch gebe es glaubhafte Berichte über Zwangsarbeit in den Gefängnissen zur Herstellung von Spielzeug, Kleidung und Elektroartikeln.

Der Bericht beschreibt zudem mehr als 550 Übergriffe auf Bürger, die in Schanghai von ihrem Recht auf Petitionen Gebrauch gemacht hätten, etwa weil sie wegen des Wirtschaftsbooms und den damit verbundenen Hochhausbauten entschädigungslos aus ihren Häusern vertrieben wurden. "Sie haben einzig und alleine vom chinesischen Recht Gebrauch gemacht und diese Petitionen eingereicht", betonte Delius. Gleichwohl seien einige von ihnen deshalb sogar in die Psychiatrie eingewiesen worden.

Für die Medienmetropole Hamburg sei es sicherlich besonders wichtig, dass es in der Partnerstadt Schanghai Übergriffe auf Menschen gebe, die mit dem Internet zu tun haben, sagte Delius. Hinzu komme nach wie vor die Diskriminierung von rund 4,4 Millionen Wanderarbeitern in der Stadt. Auch die Tibet Initiative Deutschland mahnte mehr Engagement von Senat und Wirtschaft an. "Wir haben in den vergangenen Jahren doch immer wieder feststellen müssen (...), dass das Thema Menschenrechte in China und insbesondere in Schanghai doch nur auf kleiner Flamme gehalten wird", sagte Helmut Steckel von der Hamburger Regionalgruppe. Während der Senat zumindest wohlwollend agiert habe, sei von der Wirtschaft und der Handelskammer bislang gar nichts gekommen, kritisierte er. (dpa) / (anw)