NSA gibt weitere Dokumente frei
Die NSA veröffentlicht eine Reihe von Dokumenten, die die Überwachungsprogramme des Geheimdienstes transparenter machen sollen. Allerdings sind etliche Passagen in den Dokumenten geschwärzt.
Nach der Welle von Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Internet-Überwachung durch die NSA haben die US-Behörden weitere Unterlagen des Geheimdiensts offengelegt. NSA-Chef James Clapper erklärte in einer Pressemitteilung, US-Präsident Obama habe im Juni angeordnet, soviel wie möglich an Informationen über die NSA-Programme zu veröffentlichen.
(Bild: Screenshot)
Unter den am Dienstag veröffentlichten Papieren befindet sich auch die Entscheidung des geheimen Gerichts, die zur Grundlage für das massenhafte Einsammeln von Daten zu Telefongesprächen wurde. Allerdings sind etliche Passagen davon geschwärzt, teilweise sogar ganze Seiten. Außerdem wurden unter anderem einige Ausbildungs-Unterlagen offengelegt. Die Dokumente zeigten den Willen der US-Behörden, Dokumente über Geheimdienst-Aktivitäten öffentlich zu machen, wenn es die nationale Sicherheit zulasse, erklärte Clapper.
Netzaktivisten wie die Electronic Frontier Foundation dürften in der Hinsicht anderer Meinung sein: Die Foundation verweist auf eine Klage gegen das US-Justizministerium, die sie vor zwei Jahren eingereicht hat, um genau solche Veröffentlichungen zu erzwingen. Bereits im September und im Oktober wurde die US-Regierung via Gerichtsanordnungen aus dem Verfahren zu Veröffentlichungen von Geheimdokumenten veranlasst. Der Rechtsstreit dauert derzeit noch an und könnte wohl noch weiteres Material zu Tage fördern. (mit Material von dpa) /
(axk)
