Provider als Hilfssheriffs an der Datenautobahn?
Auf dem Kongress des Verbands der Internetwirtschaft wehrten sich die Vertreter der Provider gegen die Wünsche der Inhalteanbieter nach mehr Kooperation bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet.
Auf dem "Beyond the Borders"-Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) wurden am gestrigen Donnerstag nicht nur die technischen Grenzen des Internets ausgelotet, sondern auch juristische. Darüber hinaus tauschte sich die Branche in Köln über zukünftige Geschäftsmodelle der IT- und Content-Wirtschaft aus. Für besonders intensive Diskussionen sorgte die Frage, ob die Provider in Zukunft mehr als Hilfssheriffs der Musik- und Filmindustrie fungieren sollten.
In einem Impulsreferat forderte Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, einen "fairen Ausgleich zwischen Kultur und Technik". So würden die Provider vom Musikangebot im Internet profitieren – als Beleg diente ihm eine Werbung des Providers T-Online. Allerdings werde der Slogan "Life is sharing" von einem guten Teil der Kundschaft missverstanden. So sollen im vergangenen Jahr über 3,3 Millionen Deutsche illegal insgesamt 312 Millionen Songs heruntergeladen haben. Als Antwort warb er für ein Modell der Graduated Response. Die Provider sollen dabei von der Musikindustrie ermittelten Filesharern Warnungen zukommen lassen. Umfragen in Großbritannien und Frankreich hätten ergeben, dass die Nutzer nach einer oder zwei solcher Ermahnungen das illegale Filesharing einstellen würden. Welche Konsequenz den Unbelehrbaren drohen soll, ließ Michalk bewusst offen.
Dieses Modell sei im Interesse aller Beteiligten: Die Provider würden wertvolle Bandbreite einsparen, da illegales Filesharing bis zu 70 Prozent der Bandbreite beanspruche. Stattdessen könnten sie mit eigenen Pay-Angeboten Gewinne einfahren. Eine angestrebte Beteiligung an den Umsätzen von trafficintensiven Angeboten wie YouTube sei damit unnötig. Die Justiz würde entlastet, weil die Musikindustrie nicht mit Tausenden von Strafanzeigen gegen die Nutzer vorgehen müsse. Die Kunden würden auch von der außergerichtlichen Warnung profitieren, da die erste Beschwerde außer einem Brief keine Konsequenzen nach sich ziehe. Nicht zuletzt sei das Modell auch gut für den Datenschutz, da weniger Daten an die Musikindustrie übermittelt werden müssten.
Der Vorschlag stieß bei den Anwesenden auf wenig Gegenliebe. Medienforscher Volker Grassmuck, der auf dem Kongress für das Modell einer Kultur-Flatrate warb, nannte den Vorstoß aberwitzig, da hier an mehreren Stellen elementar in den Datenschutz der Nutzer eingegriffen werde. Eine geplante Internetsperre für Filesharer bezeichnete er als verfassungswidrig, da die Betroffenen dann von Informationsbeschaffung und Meinungsäußerung ausgeschlossen seien. Auch Filter für P2P-Traffic, wie sie zum Beispiel in Großbritannien geplant sind, erteilte Grassmuck eine Absage: Die Filter könnten unmöglich zwischen legitimer und illegitimer Datenübertragung unterscheiden.
Die positive Entwicklung des Internets sei nur möglich gewesen, da es sich um eine dezentrale Infrastruktur mit einer End-to-End-Strategie handele, die interoperabel und nicht-diskriminierend sei. Er warnte davor, diese Prinzipien zu ändern: "Today's optimisation is tomorrow's bottleneck" – würde man das Internet nur an heutige Bedürfnisse anpassen, würde dies die Entwicklung in der Zukunft behindern. Mit der Musikindustrie ging er hart ins Gericht: "Der Krieg gegen Kopieren korrumpiert unsere Gesellschaft", sagte Grassmuck. So würden die Geheimverhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die Gesetzgebung des Europaparlaments untergraben. "Dabei hat die Musikindustrie sehr wohl erkannt, dass mit dem Verkauf von einzelnen Musikstücken kein Geld mehr zu machen ist." Geschäftsmodelle wie Musikflatrates oder Lizenzabkommen mit YouTube zeigten dies. Er plädierte für einen neuen Sozialvertrag, der das Auskommen der Künstler sichern sollte.
Auch von Providerseite kam starke Kritik an den Plänen der Musikindustrie. Oliver Süme, eco-Vorstand für Recht und Regulierung, betonte, dass die Provider von allen möglichen Interessensgruppen mit Sperr- und Filterwünschen konfrontiert werden: Die Erotik- und die Glücksspielbranche, Jugendschützer, Filmindustrie und der Staat seien jetzt schon aktiv. Dass Provider in eigenem Ermessen die Illegalität der Handlungen ihrer Kunden beurteilen sollten, hält er für ausgeschlossen. Die Unternehmen bräuchten eine klare Rechtsgrundlage – "alles andere führt ins Chaos", so Süme.
Für einen Provider sei der Umgang mit personenbezogenen Daten das Herzstück seines Geschäfts. Michalks Vorschlag bedeute einen erheblichen Eingriff in dessen Infrastruktur. Süme betonte: "Ob über unsere Leitungen Musikdateien, E-Mails oder Textdateien übertragen wwerden, ist uns egal." Er verglich das Ansinnen der Musikindustrie damit, dass die Betreiber einer privaten Autobahn Fahrzeuge mit defekten Blinklichtern oder abgefahrenen Reifen aussortieren müssten. Dass Michalk seinen Vorschlag als Verbesserung des Datenschutzes bezeichne, sei "aberwitzig".
Michalk verteidigte sich gegen die Kritik: "Es wird oft unterstellt, wir sind gegen Datenschutz, das sind wir aber gar nicht". Vielmehr konterkarierten die Konsumenten selbst den Datenschutz, wenn sie zum Beispiel an Gewinnspielen teilnähmen. Bei der Verfolgung von Filesharern würde die Musikindustrie lediglich die Daten verwenden, die die Filesharer selbst aussandten. Einer Kultur-Flatrate erteilte er eine Absage: "Alle sollen irgendwie für irgendwas bezahlen, obwohl sie vielleicht gar keine Musik hören" – wenn das Modell Schule machte, wollten sich auch bald Film- und Buchindustrie ihre Gewinne über eine solche Abgabe sichern. (Torsten Kleinz) / (vbr)
