Gewerkschaft der Polizei begrüßt Rückkauf der Bundesdruckerei

"Die jahrelang tickende Zeitbombe eines möglichen Datengaus ist vielleicht noch rechtzeitig entschärft worden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg zur Übernahme der Bundesdruckerei durch den Bund.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Übernahme der Bundesdruckerei durch den Bund. Ihr Bundesvorsitzender Konrad Freiberg sagte laut Mitteilung, der Bund habe erkannt, dass er mit der Übergabe hoch sensibler Daten in private Hände ein unverantwortliches Risiko eingegangen sei. "Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion um polizeiliche Datenerhebungen zur wirksameren Bekämpfung schwerer Kriminalität und kaum fassbarer Datenskandale in der Wirtschaft war das naive Verscherbeln der Bundesdruckerei aus Sicht der Sicherheit eine fatale Fehlentscheidung. Die jahrelang tickende Zeitbombe eines möglichen Datengaus ist vielleicht noch rechtzeitig entschärft worden", ergänzt Freiberg seine Kritik.

Die Bundesdruckerei war im Jahr 2000 für eine Milliarde D-Mark an die britische Investorengruppe Apax Partners verkauft worden. Das Geschäft galt seinerzeit als großer Erfolg. Inzwischen haben sich aber gegenüber den privatwirtschaftlichen Interessenten staatliche Sicherheitsbedenken durchgesetzt. Der Betrieb wird "reverstaatlicht".

Für Freiberg ist es sei eine "Horror-Vorstellung, dass Fingerabdruck-Dateien, persönliche Pass- und Ausweisdaten oder auch Banknoten so lange nicht in sicherer, staatlicher Verwahrung lagen". Der GdP-Vorsitzende hofft, dass nun alle Befürworter der Privatisierung aufmerksam werden, denn es seien im Fall der Bundesdruckerei viele Millionen Steuergelder verbrannt worden. Freiberg fordert eine Überprüfung aller bereits bei der Polizei vollzogenen Privatisierungen zunächst unter Sicherheitsgesichtspunkten. (anw)