NSA soll 75 Millionen US-Dollar zum Schutz vor Whistleblowing erhalten
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat beschlossen, den Etat des US-Geheimdienstes aufzustocken, um dessen "interne Sicherheit" zu stärken.
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat Ende vergangener Woche einen Gesetzentwurf befürwortet, laut dem die NSA 75 Millionen US-Dollar mehr erhalten soll, um die "interne Sicherheit" des technischen US-Geheimdienstes zu stärken. Mit dem Geld wollen die Volksvertreter die Behörde unter anderem in die Lage versetzen, besser gegen "Bedrohungen durch Insider" und Geheimnisverrat vorzugehen, berichten US-Medien. Dies ziele auch auf Whistleblower wie Edward Snowden, der mehrere zehntausend interne NSA-Dokumente an Pressevertreter übergab und damit die aktuelle Spionageaffäre auslöste.
Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge, mit denen der Demokrat Adam Schiff die Kontrolle über das militärische Drohnenprogramm der US-Regierung verschärfen wollte. Das gesamte Gesetzespaket muss noch vom Plenum des Repräsentantenhauses bestätigt werden. Im Senat ist ein vergleichbarer Entwurf anhängig, den dort ebenfalls schon das zuständige Geheimdienstgremium abgesegnet hat. Im Gegensatz zur Initiative der Repräsentanten wollen die Senatoren "berechtigte" Alarmgeber schützen.
Die NSA soll bereits vor den Enthüllungen Snowdens an Teilen ihrer Standorte eine Software installiert haben, die unbefugte Tätigkeiten eigener Angestellter oder Zuarbeiter im Netzwerk erkennen und verhindern sollte. Diese sei an dem Standort auf Hawaii, an dem der Whistleblower beschäftigt war, aber nicht installiert gewesen mit Rücksicht auf die nicht besonders ressourcenstarke Internetverbindung zum amerikanischen Kontinent. Insgesamt verfügt die NSA aktuell über ein Jahresbudget von 10,8 Milliarden US-Dollar, wie aus Dokumenten Snowdens hervorgeht. (anw)
