Transatlantisches Freihandelsabkommen: Die Kritiker machen mobil

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Die Pläne und Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, offiziell Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) genannt, sorgen weiter für heftige Kritik. Das TTIP gilt als vielleicht größter handelspolitischer Deal der EU. Schon jetzt formieren sich aber Umweltverbände, Hilfs- und Bürgerrechtsorganisationen, Verbraucherschutzverbände und die Gewerkschaften: Sie laden zu einem ersten europaweiten Strategietreffen.

Transparenz hinter geschlossenen Türen

Wie schon beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) beklagen die Kritiker die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. So wurde etwa der Handelsausschuss im Europaparlament nur in geschlossener Sitzung von den Verhandlungsführern über die Feinheiten des mit dem TTIP geplanten außergerichtlichen Schiedsverfahrens für Investoren informiert – dabei soll dies eines der Kernstücke des Vertragswerks sein.

Das TTIP soll insbesondere Handelshemmnisse durch Regulierungen beseitigen, die die Unternehmen beim Marktzutritt in einem der am TTIP beteiligten Staaten behindern. Kritiker wie Bruno Kramm von der Piratenpartei warnen dabei allerdings, damit könnten verschärfte Regeln bei der Durchsetzung des geistigen Eigentums einhergehen.

Auch befürchten Kritiker die Absenkung von Stück für Stück erkämpften Standards in der Lebensmittelsicherheit oder bei der Kennzeichnungspflicht. Auch ein eventueller deutscher Mindestlohn könnte vor Gericht rasch wieder fallen. Eine Angleichung der Regulierung im IT- und Telekommunikations-Sektor stand bereits auf dem Programm der zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel Mitte November.

Entdemokratisierung

Ein Abkommen wie TTIP könnte die noch im Anfang steckende Harmonisierung in Europa unterlaufen, befürchtet Kramm. Und Peter Fuchs von der globalisierungskritischen Organisation Power Shift warnt vor dem, was Handelskommissar Karel de Gucht kürzlich als "Regulierungszusammenarbeit" vorstellte.

Neue Institutionen, in denen die EU und die USA künftige Regulierung bi-lateral abstimmen, könnten demokratische Regulierungsprozesse in der Gemeinschaft weiter untergraben, kritisiert Fuchs. Dies würde in eine "wirtschaftsnahe Regulierung in entdemokratisierter Form" münden. Die speziellen Schlichterverfahren, mit denen US-Unternehmen Staaten etwa bei der Auftragsvergabe abseits nationaler Gerichte zur Kasse bitten könnten, nennt Fuchs schlicht eine "Sauerei".

Organisierter Widerstand

Details zur "Regulierungszusammenarbeit" gibt es vorerst nicht, auch nach dem nicht-öffentlichen Briefing des Handelsausschusses zu technischen Fragen der außergerichtlichen Schlichterverfahren gab es keine weiteren Informationen. Kein Wunder also, dass die von der EU-Kommission gestartete Transparenzkampagne zum TTIP von den Kritikern als PR- und Alibi-Veranstaltung abgetan wird.

"Wir können weiter auf Leaks hoffen", sagt Pirat Kramm. Gleichzeitig lobt er die Vernetzung der Gegner. Das deutsche Bündnis hat sich mit einer abgestimmten Erklärung zu Wort gemeldet und trifft sich am 6. Dezember. Ein erstes europaweites Strategietreffen der NGOs findet am 12. und 13. Dezember statt, unmittelbar vor der dritten TTIP-Verhandlungsrunde. Ein Treffen mit den TTIP-Gegnern aus den USA ist für 2014 geplant.

Siehe dazu auch:

• Transatlantisches Freihandelsabkommen: "Schlimmer als ACTA"
• Gemeinsam die Welt regulieren
• "Überflüssig wie ein Kropf": Bei geplanten Freihandelabkommen TIPP stehen Investoren-Gerichte in der Kritik

(jk)