Piratenpartei: Neuer Vorsitzender will grundsätzlicher werden

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Beim Parteitag der Piratenpartei in Bremen haben die Piraten einen Nachfolger für den nicht mehr angetretenen Bernd Schlömer gewählt. Thorsten Wirth aus Hessen wurde mit 78,1 Prozent von 999 gültigen Stimmen nach dem pirateneigenen Wahlverfahren, einem Zustimmungsverfahren, gewählt.

Aufklärung

Wirth will die Piraten wieder stärker auf ihre Gemeinsamkeiten einschwören. "Wir möchten eine Gesellschaft haben, die aufgeklärt und aufrecht ihre eigene Umwelt mitbestimmen kann, die sich nicht der Demagogie hingibt und angstfrei leben", sagte Wirth gegenüber dem Deutschlandfunk. "Ich denke, dass wir mit dieser Idee, mit diesem Gesellschafts- und Menschenbild, dass wir damit Erfolg haben können." Man wolle den Menschen dieses Ziel präsentieren: "Du hast das Recht, glücklich zu werden in dieser Gesellschaft." Wirth schlug mit seiner Kandidatur den knapp unterlegenen bayrischen Piraten Stefan Körner, der auf 66,2 Prozent Zustimmung kam.

Von Glückszuständen sind viele der Piraten in Bremen jedoch weit entfernt. Der Schock über das unerwartet schlechte Wahlergebnis von nur 2,2 Prozent bei der Bundestagswahl am 22. September sitzt nach wie vor tief. Und auch das Personalangebot überzeugte längst nicht alle der Piraten in Bremen. Doch beliebte und prominente ehemalige Bundesvorstandsmitglieder wie die frühere politische Geschäftsführerin Marina Weisband standen nicht zur Verfügung. Einige der Vorstandsmitglieder der vergangenen Jahre hatten über zu viel Belastung geklagt.

Nun soll eine Art Härtefallregelung gelten: Wenn Vorstandsmitglieder von Sozialleistungen abhängig wären, sollen sie künftig von der Partei auch bezahlt werden können. Ob dies die Kassenlage der Partei hergibt, bei der längst nicht alle Mitglieder auch Beiträge bezahlen, wird jedoch vom bisher amtierenden Bundesvorstand für kaum machbar beurteilt.

Ideale

Im Umgang mit dem Wahl-Misserfolg bei der Bundestagswahl unterschieden sich die Herangehensweisen der Piraten stark. Während Stefan Körner in seiner Bewerbungsrede noch klar das Ziel Parlamentseinzug formulierte, sagt der neue Vorsitzende Wirth: "Wenn wir jetzt keine fünf Prozent bekommen, dann ist das halt so. Wir wollen ja auch unsere Ideale leben."

Für Wirth ist die Piratenpartei kein Platz für jene, die nur auf den Wahlerfolg schielen: "Ich möchte diese ehrgeizigen Karrieristen gar nicht mehr in der Piratenpartei haben, wir machen es mit Glaubwürdigkeit und Authentizität. Ich sag den Karrieristen wirklich sehr gerne: Geht in die AfD, geht irgendwohin, wo ihr euch füttern könnt."

Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Carolin Mahn-Gauseweg aus dem sächsischen Görlitz gewählt. Die Verkehrsingenieurin hatte bei ihrer Kandidatur angekündigt, dass sie die Prozesse innerhalb der Piraten besser koordinieren will. Der Piratenparteitag, an dem alle Mitglieder teilnehmen können und der kein Delegiertensystem kennt, beschloss zudem eine Vielzahl kleinerer Anträge, mit denen sie ihre Partei auf die kommende Europawahl im Mai 2014 vorbereiten will.

Im Nebel

Wie die Piraten dabei konkret vorgehen können, um die Drei-Prozent-Hürde – gegen die der alte Bundesvorstand vor dem Bundesverfassungsgericht den Klageweg beschreitet – bei der Europawahl im Mai 2014 zu überschreiten, bleibt derzeit aber noch nebulös. Der neue Vorsitzende Thorsten Wirth jedenfalls sieht eine klare Beziehung zwischen seinen Zielen und dem Weg in die Parlamente.

Man müsse programmatisch konkreter werden, meinte Wirth. "Wir leben ja nicht für eine Fiktion, sondern wir leben schon für das hier und jetzt. Aber eine Fiktion zu haben, das ist doch großartig." Und sieht das als Alleinstellungsmerkmal: "Welches Ziel vergleichbar hätten denn die Grünen oder die SPD? Die leben auch nur von der Hand in den Mund."

Siehe dazu auch:

• Katharina Nocun: "Netzpolitik ist Machtpolitik"
• Kommentar: Land unter für die Piraten

(jk)