NSA-Affäre: UN-Sonderberichterstatter will Überwachung prüfen
Ein UN-Sonderberichterstatter will sich nun den Vorwürfen an die westlichen Geheimdienste im Rahmen der NSA-Affäre widmen. Dabei wolle er auch prüfen, ob Edward Snowden geschützt werden müsse, erklärte Ben Emmerson.
Ben Emmerson , UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, will am heutigen Dienstag eine offizielle Untersuchung in der Überwachungsaffäre um NSA, GCHQ & Co. einleiten und bis kommenden Herbst Vorschläge für die UN-Generalversammlung erarbeiten. Das erklärte er in einem Artikel im Guardian und zählte darin auch gleich auf, welche Punkte seiner Meinung nach die meiste Aufmerksamkeit verdienten. So müsse geprüft werden, ob der Enthüller Edward Snowden als Whistleblower Schutz verdiene und ob seine Informationen dem Antiterrorkampf der USA und Großbritanniens geschadet hätten.
Außerdem müsse untersucht werden, ob Überwachungsrechte überarbeitet werden müssen, ob Parlamente über das Ausmaß der intensiven Überwachung in die Irre geführt wurden und die Kontrollrechte ausreichend seien. Er erklärt auch, dass sich wie im Fall Chelsea Manning die ernste Frage stelle, warum überhaupt so viele Menschen Zugriff auf geheime Informationen hätten. So könnten mehr als 850.000 Personen die teilweise streng geheimen Dokumente einsehen, die Snowden kopiert hat und der sei nicht einmal bei der US-Regierung angestellt gewesen.
Schließlich verteidigt Emmerson auch noch entschieden die Presse, vor allem den Guardian, vor den Anschuldigungen, sie hätte bei ihren Enthüllungen nicht verantwortungsvoll gehandelt. Die "unglaubliche Unterstellung", diese Art von Journalismus könne mit der Unterstützung von Terrorismus gleichgesetzt werden, müsse zurückgewiesen werden. Es gebe keinen Zweifel, dass Material von internationalem öffentlichem Interesse veröffentlicht wurde, das bereits juristische Konsequenzen nach sich gezogen habe. Und in Europa, vor allem Deutschland mit seiner "langen und ernsten Geschichte des Missbrauchs staatlicher Überwachung", sei die politische Klasse unheimlich wütend. Vorwürfe an die Presse müssten deswegen auch untermauert werden. Er jedenfalls habe im Guardian keinen Artikel gesehen, der die nationale Sicherheit gefährden könnte. (mho)
