Die Bundesregierung und der sicherheitsindustrielle US-Komplex

Bundesministerien haben laut einem Bericht millionenschwere Geschäfte mit dem Ex-Arbeitgeber des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, Booz Allen Hamilton, und weiteren fürs US-Militär arbeitenden Sicherheitsfirmen gemacht.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 39 Kommentare lesen
Lesezeit: 2 Min.

Mehrere Bundesministerien haben einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge millionenschwere Geschäfte mit dem Ex-Arbeitgeber des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, Booz Allen Hamilton (BAH), und weiteren fürs US-Militär arbeitenden Sicherheitsfirmen gemacht. Was diese Unternehmen sonst so treiben, sei Berlin offenbar egal.

Laut "neu aufgetauchten Dokumenten" soll BAH unter anderem für das Wirtschaftsressort eine sensible Studie über "Kryptographie und IT-Sicherheitswirtschaft" hierzulande angefertigt haben. Das Innenministerium habe den US-Dienstleister mit der "Analyse von kritischen Infrastrukturbereichen in Deutschland' beauftragt. Insgesamt habe Berlin für Studien und Beratungsdienstleistungen von BAH rund zehn Millionen Euro hingeblättert.

Auch mit der US-Firma L-3 Communications sollen deutsche Ministerien Aufträge in Höhe von insgesamt mehr als 25 Millionen Euro abgeschlossen haben. Der Hersteller ist hierzulande vor allem bekannt geworden, weil er erste deutsche Flughäfen mit umstrittenen Ganzkörperscannern bestückt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll seit 2001 ebenfalls Aufträge an Dienstleister wie L-3 Communications vergeben haben.

Die Bundesregierung beschäftige so Firmen, die für die NSA Abhörprogramme entwickelt oder über Töchterunternehmen an Misshandlungen im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad beteiligt gewesen seien, schreibt die SZ. Es sei von einer engen Verflechtung mit dem US-Geheimdienstapparat auszugehen. Beide Seiten hätten sich nicht zu den Kooperationen und möglichen Datenabflüsse in die USA äußern wollen. Es sei etwa auf "Geheimschutzinteressen" verwiesen worden.

Die Zeitung und der NDR hatten vorigen Monat unter dem Aufhänger "Geheimer Krieg" gemeldet, dass die USA im Kampf gegen den Terrorismus von Deutschland aus Entführung und Folter organisiert hätten. Dabei war vor allem der IT-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC) ins Blickfeld gerückt. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann stellte daraufhin dessen Beteiligung an staatlichen Aufträgen etwa zum Überprüfen von Staatstrojanern infrage, wenn sich bestätigen sollte, dass die Firma "Teil dieses nachrichtendienstlichen Komplexes" sei. (vbr)