CSU-Mitglieder sollen per Internet mitbestimmen

Die CSU strebt laut Medienberichten einen Kurswechsel an und will die Parteibasis auch über das Internet mitbestimmen lassen. "Es gibt ein berechtigtes Bedürfnis nach mehr Partizipation – und das muss dringend befriedigt werden", sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg dem Nachrichtenmagazin "Focus". Als Mittel der Beteiligung könne er sich Voten via Internet vorstellen.

Jedes Parteimitglied müsse das Gefühl verspüren, auf wichtige personelle wie inhaltliche Entscheidungen direkten Einfluss nehmen zu können. Ein solcher Kurswechsel sei auch als Eingeständnis zu verstehen, dass die CSU zu lange überheblich aufgetreten sei und nur noch von oben herab entschieden habe, zitiert das Blatt den Generalsekretär. "Gegen den Eindruck des Abgehobenseins haben wir zu wenig getan, deswegen ändern wir unseren Politikstil grundlegend."

Grenzen der Mitgliederbeteiligung sehe Guttenberg prinzipiell nicht, und er wolle die Basis im Fall der Fälle auch über hoch komplizierte EU-Verträge abstimmen lassen. "In komplexen europäischen Fragen ist der Berufspolitiker nicht zwingend klüger als unsere Parteimitglieder oder die Bevölkerung", sagte er zu Guttenberg laut "Focus". Die CSU-Spitze werde nicht jede Anregung ihrer Mitglieder ungefiltert eins zu eins übernehmen, weil dies der Partei den Vorwurf eines "brachial-grenzenlosen Populismus" einbrächte. Wichtig sei, dass "wir nicht mehr nur im eigenen Saft schmoren". (dpa) / (jes)