SPD verbittet sich grüne Kritik an Energieplänen der großen Koalition
Wirbel um Windkraft: Noch ist die große Koalition in Berlin gar nicht gestartet. Und trotzdem gibt es schon einen Vorgeschmack darauf, welches Streitpotenzial die neue Konstellation unter anderem für Grün-Rot in Baden-Württemberg birgt.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will über den Bundesrat die Vereinbarungen von Union und SPD zur Windkraft noch verändern, muss aber noch Verbündete suchen. Allerdings verbat sich die Südwest-SPD generelle Kritik vonseiten der Grünen an den Abmachungen der geplanten großen Koalition zur Energiewende.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagte in Berlin, die geplante Drosselung bei der Förderung der Windenergie an Land werfe dem Südwesten "Knüppel zwischen die Beine". Der Vorsitzende der Ministerpräsidentkonferenz erklärte weiter: "Wir werden alles dafür tun, dass sich das ändert." Nach dem zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag sollen nur noch Windräder an besonders windigen Standorten gefördert werden.
Windig
Gegenwind kam aus Schleswig-Holstein: SPD-Regierungschef Torsten Albig betonte bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die Förderung solle sich auf jene Standorte konzentrieren, wo man mit möglichst wenig davon auskomme. Kretschmann entgegnete, gerade die neue Generation von Windkraftanlagen könne auch an windschwächeren Orten gute Erträge liefern. Während Bayern gerade den weiteren Ausbau auf Eis gelegt hat, zeichnet sich ab, dass Baden-Württemberg in der Länderkammer auf die Unterstützung von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen setzen kann.
Rückendeckung erhielt Kretschmann von den großen Umweltverbänden im Südwesten, die durch die Bundespläne jeden zweiten anvisierten Standort im Südwesten in Gefahr sehen. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht im Koalitionsvertrag im Bund eine verpasste Chance für die Energiewende. "Die energiepolitischen Vereinbarungen führen zu Stillstand, Bremse und sogar Rückschritt."
Windstille
Die Südwest-SPD warf Untersteller vor, die Pläne der großen Koalition bei den Erneuerbaren Energien mieszumachen. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele für erneuerbare Energien liegen höher und sind ehrgeiziger als die derzeit gültigen und im EEG gesetzlich fixierten Ziele", erklärte Bundesratsminister Peter Friedrich.
Der SPD-Politiker empfahl Untersteller einen Blick in Gesetz und Vertrag. Man werde gleichwohl gemeinsam im Bundesrat für ein besseres Erneuerbare-Energien-Gesetz kämpfen – "das Schlechtreden guter Verhandlungsergebnisse scheint mir eine schlechte Strategie".
Die Umweltverbände schlugen jedoch Alarm. Sollte die Windkraftförderung – wie geplant – nur noch für Top-Standorte gezahlt werden, kippe jeder zweite Standort in Baden-Württemberg aus der Förderung und rentiere sich nicht mehr, warnte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Ihr Kollege vom Nabu, Andre Baumann sagte, die Windenergiepläne der grün-roten Landesregierung würden "konterkariert". (jk)
