Europäische Union will von den USA Ausweitung des Datenschutzes

Der Rat der Europäischen Union hat den Entwurf eines "Non-Papers" verschickt, das im Rahmen der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe "Datenschutz" die Forderungen der EU gegenüber der USA zusammenfasst. In diesem von Indymedia veröffentlichten Entwurf werden Vorschläge gemacht, wie die USA bei der Überprüfung ihrer Überwachungsprogramme den europäischen Bedenken gerecht werden können. Diese Vorschläge sollen von amerikanischer Seite aus ausdrücklich begrüßt worden sein. Man würde sie dringend benötigen, heißt es in dem Entwurf.

Die zentrale Forderung der EU gegenüber der USA ist eine Verankerung der europäischen Definition der Privatsphäre für alle, US- wie EU-Bürger. "Die Überprüfung sollte dazu führen, dass für in der EU ansässige Personen dasselbe durchsetzbare Recht auf Privatsphäre wie für US-Bürger gilt", heißt es in dem Entwurf. Dieser führt außerdem aus, dass EU-Bürgern dieselben Rechtsmittel zur Verfügung stehen sollten wie den US-Amerikanern, wenn es um die Durchsetzung von Datenschutzmaßnahmen geht. Gefordert wird zudem, dass der europäische Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Erhebung und Verarbeitung von Daten insofern anerkannt wird, als dass der Umfang der erhobenen und gespeicherten Daten jeweils auf ein Minimum beschränkt werden. "Durch die Einführung dieser Vorgaben würde das amerikanische Datenschutzsystem auch in der EU ansässigen Personen zugute kommen", heißt es in dem Entwurf. (jk)