CDU/CSU: Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung soll Bundesdatenschutzbeauftragte werden
Andrea Voßhoff ist die Wunschkandidatin der Union für das Amt der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Als CDU-Bundestagsabgeordnete stimmte sie für den Bundestrojaner und Websperren.
Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff ist die Wunschkandidatin von CDU und CSU für das Amt der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dies erfuhr heise online aus Unionskreisen. Damit werden Medienberichte bestätigt, wonach sich Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Bundesinnenministerium auf diese Personalie verständigt haben sollen.
Die Rechtspolitikerin gilt bislang als unbeleckt in Datenschutzfragen. Während ihrer Zeit im Parlament stimmte sie für die Vorratsdatenspeicherung, das von Schwarz-Gelb später wieder gekippte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Websperren verankert werden sollten, sowie für eine Reform, mit der das Bundeskriminalamt (BKA) die Lizenz dafür erhielt, den Bundestrojaner für heimliche Online-Durchsuchungen einzusetzen. Der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte sich immer wieder sehr kritisch zu diesen drei Gesetzesinitiativen geäußert und sie abgelehnt.
Für Vorratsdatenspeicherung
Noch 2011 hatte die 55-jährige Juristin als Rechtsexpertin der Unionsfraktion "eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung" als "dringend notwendig" erachtet. Bei der Bundestagswahl im September verlor sie ihren Wahlkreis in Brandenburg an den SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. Auch über die CDU-Landesliste schaffte sie den erneuten Einzug ins Parlament nicht mehr.
Die Union will die Karriere der Politikerin nun wieder ankurbeln. Mit dem geplanten Koalitionspartner SPD ist die Besetzung aber noch nicht abgesprochen. Die Sozialdemokraten waren am Donnerstag "überrascht" über den Vorschlag, wollen ihn derzeit aber nicht kommentieren. Sie fiebern dem Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den schwarz-roten Koalitionsvertrag entgegen und halten vor dem verbrieften Plazet der Basis derartige Personaldebatten für müßig.
Kritik der Piraten
Die Piratenpartei warf der Union "Instinktlosigkeit" und fehlendes Verständnis für die Tragweite des NSA-Skandals vor. Es gehe den Konservativen offenbar darum, ihre "Law-and-Order-Sicherheitspolitik" möglichst widerspruchslos weiterführen zu können.
Generell schlägt das Bundesinnenministerium einen Kandidaten für die Position des obersten Datenschützers der Republik vor. Es wird also zunächst viel davon abhängen, wer dieses Ressort künftig führen wird. Bleibt es bei Hans-Peter Friedrich (CSU), gilt Voßhoff als gesetzt.
Als weiterer möglicher Kandidat der Union wird daneben noch Rolf Schwartmann genannt, parteiloser Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Im Berliner Umfeld ist er ähnlich wie Voßhoff bislang vor allem als Unterstützer des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger im Internet bekannt geworden. Der 48-Jährige fungiert aber auch als Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD). CDU-Innenpolitiker wie Wolfgang Bosbach hatten sich zuvor immer wieder für einen parteiunabhängigen Vertreter als idealen Bundesdatenschützer stark gemacht.
Der Veteran Schaar scheidet am 17. Dezember aus dem Amt aus, da Friedrich seine Dienstzeit nicht kommissarisch verlängern wollte, bis ein Nachfolger gefunden ist. Die Grünen, die den Bürgerrechtler vor zehn Jahren vorschlagen durften, beklagen, dass so ohne Not in stürmischen Zeiten der NSA-Affäre eine Kontrolllücke aufgerissen werde. Zugleich fordern sie, dass das Amt vom übergeordneten Innenministerium unabhängiger wird. Auch SPD-Netzpolitiker wie Lars Klingbeil kritisieren Friedrichs Personalpolitik. Sie halten es für unverantwortlich, die Datenschutzbehörde derzeit kopflos dastehen zu lassen. (anw)
