IBM wegen PRISM-Unterstützung von Aktionär verklagt
Weil IBM seinen Aktionären die eigenen Verbindungen zum NSA-Spähprogramm PRISM und die damit verbundenen Risiken verheimlicht hat, klagt jetzt eine US-Pensionkasse gegen den Konzern. Die Kasse hält Aktien an IBM.
Die Pensionskasse der Sheriffs im Bundesstaat Lousiana hat IBM wegen seiner Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA auf Schadensersatz verklagt, berichtet Reuters. Die Zusammenarbeit im Zuge des Spionageprogramms PRISM und des CISPA (Cyber Inteligence Sharing Protection Act) habe zu einem hohen Verkaufseinbruch in China und damit zu einem Marktwert-Verlust von 12 Milliarden US-Dollar geführt, so die Begründung. Weiterhin habe IBM seinen Investoren diese Aktivitäten und damit verbundene Risiken offenlegen müssen. Die Pensionskasse beantragte Zulassung als Sammelklage, damit sich andere Aktionäre anschließen können.
(Bild: IBM)
Hintergrund ist unter anderem, dass IBM sich im Kongress für den CISPA stark gemacht hat. Die Klage behauptet, dass das Gesetz dem Konzern erlaube, Daten von Kunden aus China und anderen Ländern der NSA zur Verfügung zu stellen. IBM nennt diesen Zusammenhang eine "wilde Konspirationstheorie". Laut Bloomberg kommentierte der Leiter der Rechtsabteilung, Robert Weber, die Klage bringe IBMs Unterstützung für den Gesetzesentwurf – der bisher noch nicht verabschiedet sei – und dem Spionageprogramm der NSA durcheinander. Er kündigte an, sich vehement gegen die Klage zu wehren.
IBM hatte am 16. Oktober berichtet, dass die Verkäufe in China um 22 Prozent abgenommen hatten. Daraufhin war die IBM-Aktie eingebrochen. Die Klage ist der erste bekannte Versuch IT- Firmen eine Teilschuld für die einbrechenden Gewinne im Zuge der NSA-Affäre zu geben.
(rsr)
