Wikileaks veröffentlicht Berichte des US-Kongresses
6780 "quasi vertrauliche" Berichte, die der Forschungs- und Analysedienst der US-Kongressbibliothek in den Jahren seit 1990 erstellt hat, sind nun auf der Plattform für regierungskritische Veröffentlichungen einsehbar.
Die anonyme Plattform für regierungskritische Veröffentlichungen Wikileaks beherbergt nun 6780 Berichte, die vom US-amerikanischen Kongress beim Congressional Research Service (CRS) bis zurück ins Jahr 1990 in Auftrag gegeben wurden. Die Berichte, zum Beispiel zur Problematik der Waffenlieferung an China oder zum Verhältnis zu Israel, fallen nicht unter den Freedom of Information Act, wie Wikileaks erläutert, sondern sind "quasi vertraulich" und werden nur bei Bedarf von Kongressabgeordneten veröffentlicht. Die bisherige Praxis habe für einen "grauen Markt" für die Berichte gesorgt, schreiben die Wikieleaks-Betreiber. Sie würden an Lobbyisten, Kanzleien, Unternehmen und an Regierungen fremder Länder verkauft.
Der CRS ist der 1914 gegründete Forschungs- und Analysedienst der Kongressbibliothek für die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats. Seine Aufgabe ist es, die Abgeordneten mit "verbindlichen, vertraulichen, objektiven und unparteiischen Analysen" zu versorgen und auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu ermitteln, wie es in der Selbstbeschreibung des Dienstes heißt. Senatoren wie der Republikaner John McCain und der Demokrat Patrick J. Leahy setzten sich seit Jahren für eine Öffnung des Berichtsbestands ein, seien aber bisher gescheitert. Wikileaks gibt nicht bekannt, wie die Plattform an die Berichte gelangt ist. (anw)
