Dritte Runde der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA beginnt
In Washington tagen ab heute 20 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Industriesektoren. Das geplante Abkommen geht nach Ansicht eines Experten weit über klassische Handelsabkommen hinaus.
In Washington beginnt heute die dritte Runde der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa. Alle der rund 20 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Industriesektoren (Agrar, Automobil, Chemie), aber auch zu dem "freien Datenfluss" und dem geistigen Eigentum werden tagen, wie ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte. Anfang des Jahres wollen Handelskommissar Karel de Gucht und der US-Handelsvertreter Michal Fromann eine erste Zwischenbilanz ziehen. Unmittelbar vor der Verhandlungsrunde in Washington trafen sich auch 50 Vertreter europäischer Nichtregierungsorganisationen zu einem Strategietreffen in Brüssel
Abgestimmte Regulierung
Das TTIP gehe über "das klassische Freihandelsabkommen, wie es unsere Väter ausgehandelt haben", klar hinaus, sagt Joseph Francois, designierter Chef des World Trade Institute in Bern anlässlich einer Fachtagung der Universitäten Heidelberg und Mannheim zum TTIP. Anders als diese versuche es nämlich einen "gemeinsamen Fundus an (regulatorischen) Standards zu etablieren". Die Ambitionen gehen soweit, Regulierung auf beiden Seiten des Atlantiks künftig in einem neuen Gremium abzustimmen.
Der Experte liefert den Kritikern damit eher unbewusst ein schlagendes Argument dagegen, das TTIP noch wie ein klassisches Freihandelsabkommen zu verhandeln, nämlich hinter verschlossenen Türen. "Jeder Gesetzentwurf in den USA wird veröffentlicht, die Debatten in den Häusern zu den Entwürfen sind öffentlich", sagt Celeste Drake, Freihandelsexpertin des Dachverbands der Gewerkschaften in den USA, AFL-CIO. Selbst der Chef der US-amerikanischen Handelskammer (AMCHAM), Andreas Povel, räumte auf der Heidelberger Konferenz ein, zusätzliche Schritte in Richtung Transparenz seien notwendig.
Kritik an mangelnder Transparenz
Die weiterhin mangelhafte Transparenz und die möglichen Fesseln, die sich TTIP-Unterzeichner mit den geplanten Investitions-Schlichtungsverfahren anlegen, gehörten auch zu den ersten Punkten, gegen die das europäische NGO-Bündnis gemeinsam mit US-Organisationen mobilmachen will. In einem Brief an die TTIP-Verhandlungschefs warnen sie, dass die Investorenschutz-Schlichterverfahren Staaten dazu zwängen, sich einer "parallelen, demokratisch nicht legitimierten Gerichtsbarkeit" zu unterwerfen. Mit Steuergeldern müssen dann Kompensationen in Millionen- oder Milliardenhöhe etwa für neue Umweltschutz- oder Anti-Rauchergesetze bezahlt werden, wie die New York Times soeben anmerkte.
Ein ausführliches Positionspapier zu den verschiedenen Kapiteln des TTIP wollen die NGOs bis zur nächsten Verhandlungsrunde abstimmen. Angesichts des umfassenden Charakters des TTIP und der aus den verschiedenen Bereichen (Umwelt, Entwicklung, Datenschutz, Arbeitsrechte) kommenden Organisationen geben es eine Menge zu koordinieren, sagte Alessa Hartmann von Forum Umwelt und Entwicklung nach dem Brüsseler Treffen. Manche Organisationen lehnen das Abkommen gänzlich ab, andere wollen bestimmte Rechte gewahrt sehen.
Widerstand
Schon jetzt laufen neben der allgemeinen Koordinierungsarbeit Einzelaktionen verschiedener Organisationen beziehungsweise Bündnisse. Attac informiert heute so etwa in Berlin unter dem Motto "Schöne Bescherung" über das TTIP. Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) riefen vergangene Woche zu einer Unterschriftenaktionen auf und mussten mit ansehen, wie ihr Server in die Knie ging. Das Interesse am TTIP ist ganz offensichtlich groß – fast 300.000 Unterschriften kamen innerhalb weniger Tage zusammen. (anw)
