USA verweigern offenbar Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland
Sicherheitsberaterin Susan Rice soll bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht haben, dass ihre Regierung keine Anti-Spionage-Garantie geben will, berichtet die "New York Times".
Die USA verweigern Deutschland laut einem Bericht der New York Times den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens. Dies habe die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtete das Blatt am Montag unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten.
"Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen", zitiert die Zeitung den namentlich nicht genannten Beamten. Forderungen nach einem solchen Abkommen waren laut geworden, nachdem vor rund zwei Monaten bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hatte. Die Vereinbarung sollte gegenseitiges Ausspähen untersagen oder enge Grenzen setzen.
[Update 17.12.2013 12:21]:
Mittlerweile hat auch die Bundesregierung Stellung bezogen zum Stand der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen: Sie rechne nicht mit dem raschen Abschluss eines Geheimdienstabkommens mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre. "Die Verhandlungen gehen weiter", hieß es allerdings auch zu dem Bericht, dass die Vereinbarung am Widerstand der USA gescheitert sei. Derzeit warte man immer noch auf eine Reaktion aus Washington auf die deutschen Vorschläge für eine Koperationsvereinbarung der Dienste. Im Gespräch ist zudem eine Erklärung zur Geheimdienstzusammenarbeit auf Regierungsebene.
Zwar gebe es noch kein Ergebnis der Gespräche mit den US-Behörden, machten deutsche Regierungskreise deutlich. Es gebe aber keine Signale aus Washington, dass ein solches Abkommen grundsätzlich nicht gewollt sei. Man sei optimistisch, dass es zustande komme.
In Berlin rechnen Sicherheitskreise aber schon länger nicht mehr damit, dass es ein Abkommen geben wird, über das in den USA der Kongress abstimmen müsste. In Washington seien die Sorgen zu groß, dass auch andere Länder eine ähnliche Vereinbarung fordern würden. Zweifel gibt es zudem sowieso, dass sich die US-Dienste tatsächlich an eine Geheimdienstvereinbarung halten würden.
Der Bundesnachrichtendienst arbeitet seit August an einer Kooperationsvereinbarung mit den US-Partnerdiensten. Im ersten Teil sollen jene Bereiche vorkommen, in denen eine Zusammenarbeit unproblematisch ist – etwa der Anti-Terrorkampf, der Nuklearhandel oder Internetkriminalität. Im diffizileren zweiten Teil soll stehen, was ausgeschlossen sein soll: Kein Ausspähen von Regierung oder Botschaften, keine Industriespionage, kein Abhören deutscher Bürger ohne Anlass. Ein Passus, nach dem alles unterlassen werden soll, "was deutsche Interessen verletzt", gilt als Knackpunkt.
In Berlin hieß es am Dienstag, man warte immer noch auf den Gegenvorschlag der US-Behörden. Dieser werde erst kommen, nachdem US-Präsident Barack Obama einen Zwischenstand zur Überprüfung der Arbeit der US-Dienste abgegeben habe. Obama will im Januar seine Entscheidung über stärkere Kontrollen bekanntgeben. (anw)
