NSA-Affäre: Obama trifft Internetdienste nach Kritik an Überwachung

Eine Woche nach der medienwirksamen Kritik an der NSA-Überwachung hat die US-IT-Industrie nun die Möglichkeit, persönlich bei US-Präsident Obama vorzusprechen. Der trifft sich mit Vertretern von Apple, Microsoft, Facebook, Yahoo & Co.

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US-Präsident Barack Obama wird sich am heutigen Dienstag mit Vertretern von IT-Unternehmen treffen, um über deren Kritik an den enthüllten Überwachungsprogrammen zu sprechen, berichtet das Wall Street Journal. Erst vor wenigen Tagen hatten Google, Apple, Microsoft, Facebook, Twitter und andere Unternehmen medienwirksam gegen die Überwachung protestiert und eine strenge Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Offenbar fanden sie damit Gehör, denn der Zeitung zufolge werden an dem Treffen mit Obama unter anderem Tim Cook (Apple), Dick Costolo (Twitter), Marissa Meyer (Yahoo), Sheryl Sandberg (Facebook), Eric Schmidt (Google) und Brad Smith (Microsoft) teilnehmen.

Die Unternehmen hatten eine Kampagne gegen die Spionageprogramme internationaler Geheimdienste ins Leben gerufen und mit Briefen und Anzeigen Druck gemacht. Obama selbst hatte am Wochenende einen Bericht mit Reformvorschlägen für die NSA erhalten. Der solle nun durchgesehen und im Januar veröffentlicht werden. Wichtige Einzelheiten waren aber bekannt geworden und es scheint klar, dass keine grundlegende Einschränkung der Überwachung gefordert wird.

In dem für den heutigen Dienstag anberaumten Treffen mit der IT-Branche soll es der Zeitung zufolge außerdem auch um die Probleme mit der Webseite zur Gesundheitsreform ("Obamacare") und Programme für ein Wirtschaftswachstum gehen. (mho)