Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall des Ypsilanti-Telefonstreiches

Nachdem ein Mitschnitt eines Radio-Telefonstreichs mit der SPD-Politikerin auf YouTube aufgetaucht ist, hat die Staatsanwaltschaft dort erste Beweise gesichert.

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  • dpa

Nach einem Telefonstreich mit der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen aufgenommen. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge bestätigte heute einen Bericht der Neuen Presse. Die Justiz sicherte bei der Internet-Videoplattform YouTube erste Beweise und hat die IP-Adresse des mutmaßlichen Tat-Rechners angefordert. Ypsilanti war dem Stimmenimitator Jochen Kraus vom Privatsender Radio ffn auf den Leim gegangen, der sich als Franz Müntefering ausgegeben hatte. Obwohl die SPD eine Veröffentlichung des Gesprächs untersagte, gerieten Ausschnitte auf die Internet-Plattform YouTube.

Der Staatsanwalt hat jedoch wenig Hoffnung auf Erfolg. Selbst wenn die IP-Adresse gefunden würde, sei unklar, ob daraus genaue Rückschlüsse auf den Computer gezogen werden könnten, von dem aus der Telefonmitschnitt ins Internet gestellt wurde. In dem Telefonat hatte der falsche Müntefering seiner Parteigenossin unter anderem den Job von Generalsekretär Hubertus Heil anbieten wollen. Die SPD- Politikerin lehnte jedoch sofort ab.

Die SPD beruft sich bei ihrem Strafantrag auf den Paragraf 201 des Strafgesetzbuches. Dieser verbietet das unerlaubte Mitschneiden von Gesprächen und deren Verbreitung. Sollte die SPD Recht bekommen, könnte das Folgen für viele Radiomacher haben, befürchtet ffn-Programmdirektorin Ina Tenz. "Nur weil Frau Ypsilanti anscheinend keinen Spaß versteht, müssen ja nicht in ganz Deutschland die Spaßtelefone abgeschafft werden." Die Streiche am Telefon seien mit die beliebtesten Elemente einer Radiosendung. "Wir stehen für Comedy und wir werden es weiter machen."

Der hannoversche Medienwissenschaftler Professor Helmut Scherer schätzt die Lage anders ein. "Die SPD hat in der Sache recht. Das ist einfach juristisch klar", sagte der Experte für politische Kommunikation am Freitag in Hannover. Es stelle sich jedoch die Frage, ob es klug von der SPD sei, das Ganze juristisch auf die Spitze zu treiben. So stehe die SPD lediglich als Spielverderber da. Scherer geht trotz des Strafantrages nicht davon aus, dass dieser Vorfall "die Beziehungen zwischen Medien und Politik dramatisch verändern wird." Dafür sei er zu unbedeutend. (dpa) / (anw)