Gericht beurteilt "Tagesschau"-App als zulässig – Verleger kündigen Revision an
Erfolg für die ARD: Ihre "Tagesschau"-App ist rechtens, hat ein Gericht in zweiter Instanz geurteilt. Klar ist auch schon, dass die Sache wohl zum Bundesgerichtshof geht: Die klagenden Verleger kündigten Revision an.
Die Klage der Zeitungsverleger gegen die Tagesschau-App ist vom Oberlandesgericht Köln abgewiesen worden. Das Gericht stellte am Freitag in zweiter Instanz fest, dass die ARD für den Internetauftritt Tagesschau.de und die daraus abgeleitete App die nötige Genehmigung besitzt. Das OLG ließ eine Revision zum Bundesgerichtshof zu, da die Frage von grundsätzlicher Bedeutung sei. Die Zeitungsverleger kündigten auch an, das Kölner Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen.
Zeitungsverleger halten die kostenlose Tagesschau-App, die auch umfangreiche Texte enthält, für unfaire Konkurrenz, weil die ARD sie mit dem Rundfunkbeitrag finanziert. In erster Instanz hatten sie vor dem Landgericht Köln Recht bekommen, doch dieses Urteil wurde nun aufgehoben. Die App sei durch das Prüfsystem des Drei-Stufen-Tests und die Freigabe dieses Konzepts durch die niedersächsische Landesregierung legalisiert. Daran sei das Gericht gebunden.
"Wir hatten hier ein Marktverhalten zu beurteilen, das von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist", sagte der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte. "Mit der inhaltlichen Frage, ob das Angebot presseähnlich ist, haben wir uns vor diesem Hintergrund nicht mehr befassen müssen und auch nicht befasst."
Die ARD sieht sich durch die Ablehnung der Klage bestätigt. "Für die vielen Nutzer der Tagesschau-App ist das eine gute Nachricht", teilte der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor in Hamburg mit. Unabhängig von der Entscheidung sei er der Meinung, dass die Verlage und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf Konfrontation setzen sollten. "Unsere Einladung zur Zusammenarbeit gilt nach wie vor."
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV kündigte umgehend nach dem Urteil Revision an. Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sender müssten wettbewerbsrechtlich überprüfbar sein, begründete BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff die Entscheidung. Wolff wies darauf hin, dass das Oberlandesgericht in der Sache, den eigentlichen wettbewerbsrechtlichen Fragen, gar nicht entschieden habe. Die Vorinstanz, das Landgericht Köln, hatte den klagenden Zeitungsverlagen Recht gegeben und das Textangebot in der umstrittenen Tagesschau-App als unzulässig untersagt.
Das Landgericht Köln hatte der ARD im vergangenen Jahr exemplarisch verboten, die Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 weiter für Tablet-Computer und Smartphones anzubieten. Ein generelles Verbot lehnte das Gericht ab, da es immer nur im Einzelfall entscheiden und keine allgemeinen medienpolitischen Aussagen treffen könne.
Die Tagesschau-App mit mehr als vier Millionen Nutzern bringt Inhalte des Internet-Angebots tagesschau.de auf Smartphones und Tablet-Computer. Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, dass die durch Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF zwar im Internet präsent sein dürfen, "presseähnliche" Angebote sind aber nicht erlaubt, und die Online-Inhalte müssen sich auf die Radio- oder Fernsehsendungen beziehen. (axk)
