Piraten schließen sich Programm der Europapiraten an
Die EU-Piraten fordern Volksabstimmungen auf EU-Ebene, eine Reform des Urheberrechts und mehr Schutz vor staatlicher Überwachung -- die deutschen Piraten schlossen sich auf ihrem Bundesparteitag in Bochum den Forderungen an.
Mit großer Zustimmung haben sich die Piraten am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Bochum einem EU-weiten Europawahlprogramm angeschlossen. Zu den Kernforderungen der in Gründung befindlichen Europäischen Piratenpartei gehören unter anderem die Einführung von Volksabstimmungen auf EU-Ebene, der Schutz vor staatlicher Überwachung sowie eine Reform des Urheberrechts.
Ergänzend wollten die rund 750 Mitglieder in Bochum über weitere Inhalte und Schwerpunkte des Wahlprogramms entscheiden. Auf dem zweitägigen Parteitag wollten die Piraten am Sonntag außerdem festlegen, welche der 60 Kandidaten für die Europawahl ins Rennen gehen. Das Abstimmungsergebnis wird am späten Nachmittag erwartet.
Um ins Europaparlament einzuziehen, muss die Partei in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde überspringen – im Oktober hatten die Piraten vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Bei der Bundestagswahl im September hatten die Piraten 2,2 Prozent erreicht und konnten damit nicht an die Erfolge bei Landtagswahlen der Jahre 2011 und 2012 anknüpfen.
Mit Themen wie Transparenz und Mitbestimmung will die Partei jetzt wieder beim Wähler punkten. Europa stehe vor Herausforderungen, auf die die Piraten Antworten hätten, unterstrich die schwedische Europaabgeordnete Amelia Andersdotter in Bochum. "Das Internet muss die Versprechen von sozialer Interaktion, Dezentralisierung und Stärkung der Mitspracherechte erfüllen." (jow)
