CDU/CSU wollen mit Vorratsdatenspeicherung nicht abwarten
Innenpolitiker der Union haben empört auf das Vorhaben des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) reagiert, bei der Neuauflage der Protokolle von Nutzerspuren das anstehende Urteil aus Luxemburg abzuwarten.
Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben empört auf das Vorhaben des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) reagiert, vor der geplanten Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung das im Frühjahr erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Brüsseler Vorgaben abzuwarten. "Es gibt keinen Grund, mit der Gesetzgebungsarbeit weiter zu warten", erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU) gegenüber der Berliner Zeitung. Maas solle "zügig" einen ersten entsprechenden Entwurf vorlegen.
"Hinweise" der Luxemburger Richter ließen sich "ohne Probleme" im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen, fügte der langjährige Verfechter der heftig umstrittenen Überwachungsmaßnahme an. Ohnehin rechne niemand damit, dass der EuGH strengere Datenschutzregeln einfordere als das Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte das erste hiesige Gesetz zum verdachtsunabhängigen Aufzeichnen elektronischer Nutzerspuren gekippt und die Hürden für eine künftige Regelung sehr hoch gelegt.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erinnerte gegenüber der Zeitung an die grundsätzliche Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: "Dabei bleibt's". Notfalls müsse der Streit im Koalitionsausschuss geklärt werden. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer unterstrich im ZDF: "Wir brauchen jetzt einen nationalen Vorstoß, der Rechtssicherheit bietet." Es bringe nichts, auf europäische Gerichtsentscheidungen zu warten. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Kölner Stadt-Anzeiger, "an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können Straftaten nicht aufgeklärt werden."
Maas zeigte sich dagegen prinzipiell sehr skeptisch gegenüber der Vorstellung, dass "eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist". Mit den Verbindungs- und Standortinformationen könnten Individuen weitgehend ausgeleuchtet werden, das Missbrauchsrisiko sei hoch. Er bezweifelte, ob mögliche Vorteile für die Verbrechensbekämpfung dies aufwiegen würden. Unterstützung erhielt er vom SPD-Innenexperten Michael Hartmann: "Wer etwas Solides möchte, sollte das Urteil abwarten und orientiert an dem, was das Bundesverfassungsgericht und was Europa will, ein Gesetz machen."
Seine "volle Unterstützung" sicherte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dem Minister zu. Das "Vorratsdenken" sei "totalitär" und stelle "eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar". Entscheidend wird nach Ansicht der Vereinigung aber sein, ob die SPD insgesamt von ihrer langjährigen Unterstützung einer wahllosen Erfassung aller Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen abrücke. Auch die Digitale Gesellschaft forderte die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung nicht nur zu verzögern, sondern endgültig von ihrer Agenda zu streichen. (mho)
