Microsoft will Monopolwächtern das Geld abdrehen

Während der Microsoft-Prozess in die letzte Runde geht, zieht der Software-Riese offenbar politische Fäden hinter den Kulissen, um dem Prozessgegner für die Zukunft den finanziellen Spielraum zu beschneiden. Die Washington Post berichtete am Freitag, Microsoft-Lobbyisten und -Alliierte übten massiven Druck auf den US-Kongress aus, um zu erreichen, dass der Etat der Antitrust-Abteilung des Justizministeriums zusammengestrichen wird.

Microsoft-Repräsentanten hätten bei Mitgliedern des Senats und des Kongresses darauf gedrängt, den Etatansatz der Clinton-Adminstration für das kommende Jahr um 9 Millionen auf rund 105 Millionen Dollar zu kürzen. Dieselbe Forderung hätten auch einflußreiche politische Gruppen erhoben, die von Microsoft finanziell unterstützt würden. Die Zeitung nennt drei Organisationen namentlich, die binnen zwei Tagen nach einem Treffen in der Redmonder Firmenzentrale entsprechende Briefe an den Haushaltsausschuss gerichtet hätten.

Bei Antitrust-Anwälten habe der Zeitungsbericht Verärgerung ausgelöst, meldet die Nachtenagentur Reuters und zitiert einen Juristen mit den Worten: "Das ist, als versuche die Mafia das Budget des FBI zu beschneiden." Der Präsident des US-Antitrust-Instituts, Albert Foe, warf Microsoft vor, seine Position durch Einschüchterung verbessern zu wollen.

Ein Unternehmenssprecher bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass Microsoft entsprechende Gespräche mit Kongressmitglieder geführt hat: "Wir haben unsere ernste Besorgnis darüber ausgedrückt, wie das Justizministerium in unserer Sache vorgegangen ist." Die Kürzung der finanziellen Mittel des Justizministeriums habe jedoch "keine hohe Priorität für Microsoft". Die abschließenden Beratungen über den Etat des Justizministeriums stehen in der kommenden Woche an. (cp)