NSA-Skandal: Obama-Berater warnt vor Überwachungsstaat
"Im Grunde besitzen wir die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen“, erklärt der US-Sicherheitsexperte Richard Clarke in einem ZDF-Interview. Dabei macht sich der Obama-Berater für eine Reform der Überwachung stark.
Der US-Sicherheitsexperte und Obama-Berater Richard Clarke hat hinsichtlich der NSA-Affäre in einem Interview mit dem ZDF vor den Gefahren ausufernder Überwachung gewarnt. "Im Grunde besitzen wir die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen“, sagte gegenüber dem Sender. Dem müsse laut Clarke ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden.
Clarke ist Teil des von Obama eingesetzten Arbeitskreises, der Reform-Ideen für die Kommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste erarbeiten soll. „Unsere Vorschläge sollen dafür sorgen, dass wir genügend Barrieren aufbauen, die verhindern, dass wir eben ein Polizeistaat werden“, führte Clarke im Gespräch aus. Auf die Frage nach der Überwachung von Bundesbürgern erklärte Clarke: „Ähnlich wie für die US-Bürger sollte auch die Privatsphäre der Deutschen vor Spionage der US-Geheimdienste geschützt sein. Diese Garantie sollten wir geben.“ Er hoffe, dass Obama dieser Empfehlung folge.
Mitte Dezember 2013 hatte der Arbeitskreis einen Bericht mit 46 Vorschlägen vorgelegt. Unter anderem wird angeregt, die Speicherung der Vorratsdaten aus Telefonverbindungen nicht mehr zentral von der NSA vornehmen zu lassen. Auch die Befugnisse des in der Regeln geheim tagenden Spionagegerichts FISC, Dritte zur Preisgabe privater Informationen zu zwingen, sollen demnach eingeschränkt werden.
Der Bericht stellt allerdings nicht die offizielle Position der US-Regierung dar. US-Präsident Obama wird wahrscheinlich am Freitag kommender Woche zu einer Reform öffentlich Stellung nehmen. (axk)
