Überwachung der Online-Kommunikation nimmt zu
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien nutzt die jüngsten Statistiken der Bundesnetzagentur, um auf seine Anliegen aufmerksam zu machen.
Staatliche Ermittler haben im vergangenen Jahr in 141 Fällen Voice-over-IP-Anschlüsse abgehört. Das seien dreimal so viele wie noch im Jahr 2006, geht aus einer Mitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom hervor, der sich auf jüngste Zahlen der Bundesnetzagentur bezieht. Bei Zugriffen auf E-Mail-Konten und Internetzugänge habe es eine Steigerungsrate von 45 und 57 Prozent gegeben.
Bitkom-Präsidiumsmitglied Dieter Kempf kritisiert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung. Die Netzbetreiber und Internet-Provider, die gesetzlich zur Kooperation mit den Ermittlern verpflichtet seien, hätten Millionen in teure Spezialtechnik und Personal investiert und seien bisher auf ihren Ausgaben sitzen geblieben. Allein für die seit diesem Jahr geltende Vorratsdatenspeicherung müssten die Netzbetreiber bis zu 75 Millionen Euro in Technik investieren. Hinzu kämen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen-Höhe.
Kempf rief außerdem dazu auf, die Überwachung von Telefon und Internet maßvoll einzusetzen: "Eine Abhör-Aktion sollte das letzte Mittel sein, wenn sich schwere Straftaten nicht anders verhindern oder aufklären lassen." Mit Blick auf die geplante Online-Durchsuchung von Computern müsse sichergestellt sein, dass mit der Überwachung die Richtigen, also Schwerstkriminelle und Mitglieder terroristischer Vereinigungen, getroffen würden.
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(anw)
