Bedenken gegen Kfz-Überwachung in Australien
Planspiele der australischen Regierungsbehörde CrimTrac für den Aufbau eines landesweiten Systems zum Kennzeichen-Scanning einschließlich Frontalaufnahmen von Autos haben bei Datenschützern Kritik ausgelöst.
Planspiele der australischen Regierungsbehörde CrimTrac für den Aufbau eines landesweiten Systems zur Kfz-Überwachung haben bei Datenschützern Protest ausgelöst. Laut Unterlagen (DOC-Datei), welche die technische Hilfsagentur der australischen Strafverfolger im Rahmen einer Konsultation zur Verfügung gestellt hat, schwebt ihr neben einem Kennzeichen-Scanning auch die Anfertigung von Frontalaufnahmen von Autos zur Identifizierbarkeit der Insassen, die Weitergabe an Polizeieinheiten in Echtzeit sowie die Speicherung der Aufnahmen und Nummernschildinformationen bis zu fünf Jahre vor. Die Zahl der für die Verkehrsüberwachung eingesetzten Kameras soll von 292 fest montierten und 100 mobilen auf 4000 Standanlagen sowie 500 portable anwachsen.
Im November will CrimTrac eine im Oktober 2006 gestartete Studie mit Empfehlungen an Regierung und Parlament für das geplante "Automated Number Plate Recognition"-Programm (ANPR) vorstellen. Doch schon im Vorfeld melden sich verstärkt Kritiker zu Wort. David Vaile, Direktor des Cyberspace Law and Policy Centre der University of New South Wales, fürchtet laut australischen Medienberichten den Aufbau eines umfassenden öffentlichen Videoüberwachungssystems. Vor allem, falls die etwa an Verkehrsknotenpunkten aufgestellten elektronischen Augen mit Software zur Gesichtserkennung verknüpft würden, könnte die Technik seiner Ansicht nach tief ins Alltagsleben der Bürger einschneiden.
Bis zu 70 Millionen Bilder dürften von den Außenstationen des Systems täglich geschossen und mit weiteren Überwachungsfotos etwa aus Kameras für Rotlichtblitzer oder Geschwindigkeitskontrollen ergänzt werden, sorgt sich Vaile. Möglich sei ferner der Abgleich mit diversen Fahndungsdatenbanken. Es sei daher falsch, das vorgezeichnete System allein als Projekt zum Kennzeichen-Scanning zu betiteln. Vielmehr gehe es um die fotografische Erfassung "aller Fahrer". Wer auf den Hauptstraßen unterwegs sei, dürfte wohl mehrmals täglich abgelichtet werden.
Zuvor hatte im Februar bereits das Büro des australischen Datenschutzbeauftragten schwere Bedenken in einer Stellungnahme (PDF-Datei) vorgebracht. Demnach könnte mit dem System die routinemäßige Sammlung persönlicher Informationen über eine große Anzahl unverdächtiger Bürger starten und die Basis für eine umfangreiche Profilbildung darstellen. Eine Verknüpfung dieser Überwachungsform mit anderen Datenbanken aus Staat oder Wirtschaft dürfte dem Papier nach die Gefahren für die Privatsphäre noch vergrößern.
Der Manager des ANPR-Programm der CrimTrac, Darren Booy, betont dagegen, dass Straßen- und Transportkontrolleure, Ermittler sowie andere Sicherheitsbehörden die Bilder benötigen würden. Es müsse etwa rasch aufgeklärt werden können, ob ein gestohlenes Auto in Verbindung mit einem anderen Verbrechen stehe. Nötig seien zudem Standards, um die bisher existierenden lokalen Systeme zur Verkehrsüberwachung zu verknüpfen. Dabei wolle man auch auf die Erfahrungen aus dem ANPR-Programm Großbritanniens zurückgreifen. Es gebe aber noch keine endgültige Empfehlung für die Speicherdauer der verschiedenen zu erfassenden Daten. Die australische Firma Redflex, die in Florida bereits Kameras für Rotlicht- und Geschwindigkeitsübertretungen betreibt, hat sich derweil in den USA für ein bundesweites ANPR-System in Stellung gebracht. Neue Gesetze seien dafür nicht erforderlich. (StefanKrempl) / (map)
