Kieler Landtag unterstützt kommunalen Widerstand gegen Googles Street View
Nachdem die Gemeinde Molfsee im Kreis Rendsburg-Eckernförde Fotoaufnahmen für realistische Straßenansichten in Google Maps untersagen ließ, haben sich nun auch die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und FDP kritisch zu dem Projekt geäußert.
(Bild: Google)
Die schleswig-holsteinischen Gemeinden bekommen bei ihrer Kritik an der Erfassung von Straßen und Häusern für das Internet-Angebot "Street View von Google Unterstützung von verschiedenen Fraktionen im Kieler Landtag. "Nichts spricht gegen eine stilisierte Abbildung von Straßenverläufen und der dazugehörigen Bebauung zu Navigationszwecken", erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Rother, am Montag. Aber die tatsächliche Abbildung von Objekten und Personen greife die Persönlichkeitsrechte an und öffne dem Missbrauch Tür und Tor. Auch die CDU-Fraktion sieht das Foto-Projekt kritisch. Die FDP im Landtag will das Thema im Innen- und Rechtsausschusses behandeln.
Das US-Unternehmen lässt seit einiger Zeit für seinen neuen Dienst "Street View" in Deutschland Straßen, Häuser und Menschen fotografieren. Die Straßenansichten sollen den Kartendienst des Suchmaschinen-Anbieters (Google Maps) erweitern, in den USA gibt es diesen Service bereits. Die Gemeinde Molfsee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) will die Fotoaufnahmen untersagen, andere Kommunen wie Lübeck oder Ratzeburg (Kreis Lauenburg) haben Bedenken geäußert.
"Es sind schon Meldungen aus Australien bekannt geworden, nach denen sich Ordnungsämter der Bilder von "Google Earth" und "Street View" bedienen, um zu klären, ob es ungenehmigte An- oder Umbauten in ihrer Stadt gibt", erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki. Der Innen- und Rechtsausschuss wäre gut beraten, mit dem Landesdatenschützer Thilo Weichert zu besprechen, welche Möglichkeiten für den Gesetzgeber bestehen, um etwaige Rechtslücken zu schließen. Ein Sprecher der CDU-Fraktion beurteilte das Foto-Projekt grundsätzlich kritisch. "Wir wollen aber zunächst die Rechtslage prüfen, hieß es. (dpa) / (pmz)
