Websperren gegen Kinderpornographie erneut auf der EU-Agenda

Der britische Abgeordnete Malcolm Harbour hat die seit Jahren umkämpfte Blockade von Kinderpornographie im Netz erneut auf die Tagesordnung des EU-Parlaments gesetzt. Der Berichterstatter der Konservativen hat dazu einen Änderungsantrag zum geplanten Telecom-Regulierungspaket in den federführenden Industrieausschuss eingebracht, der "freiwillige Aktionen von Providern zum Verhindern des Zugangs zu und des Vertriebs von Kinderpornographie" für rechtmäßig erklären möchte.

Bei der Initiative soll es sich um einen Kompromissantrag handeln, der bereits mit anderen großen Fraktionen abgestimmt ist. Laut Netzpolitik.org haben Harbour unter anderem bereits sozialdemokratische Abgeordneten und Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ihre Unterstützung versichert. Der Pirat Christian Engström, der für die Fraktion der Grünen im Parlament sitzt, habe seine zunächst erteilte Zustimmung inzwischen zurückgezogen.

Die Volksvertreter segneten 2011 eine Richtlinie zum schärferen Vorgehen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern ab, auf die Harbour mit anspielt. Entgegen des ursprünglichen Anlaufs von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verpflichtet dieser die Mitgliedsstaaten nicht zu Websperren, lässt ihnen aber Spielraum für einschlägige gesetzliche Regelungen. Blockaden kinderpornographischer Seiten sollen demnach nur möglich sein, wenn dies in einem "transparenten Verfahren" gesetzlich festgeschrieben wird. Vorrangig sollen sich die EU-Länder demnach um das Löschen einschlägiger Angebote bemühen.

Im Zentrum des neuen Telecom-Pakets stehen umstrittene Punkte wie das Absichern der Netzneutralität und des offenen Internets sowie die Zukunft von Roaming-Gebühren. Die spanische Verhandlungsführerin Pilar del Castillo Vera präsentierte im November erste Änderungsvorschläge zum Vorschlag der Kommission, die nun vom Innenausschuss beraten und ergänzt werden. Über seine Empfehlung soll das Gremium Ende Februar abstimmen. Eine Einigung auch mit dem EU-Rat noch vor den Neuwahlen des Parlaments im Mai wird in Brüssel derzeit nicht mehr als realistisch angesehen. Die beabsichtigte Reform dürfte sich so bis etwa Ende 2014 verzögern. (vbr)