Überwachungsskandal: De Maizière warnt vor Fixierung auf die NSA
Der Bundesinnenminister hat die Rede von US-Präsident Obama zu Reformen bei der US-Geheimdienstarbeit begrüßt. Zugleich warnte er davor, sich bezüglich der Gefahren von Ausspähung auf die NSA zu fixieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zu Reformen bei der NSA als "gute und wichtige Rede" bezeichnet. Das sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im Bericht aus Berlin. Er warnte auch davor, sich in der ganzen Debatte um die Geheimdienstenthüllungen zu sehr auf die NSA zu konzentrieren: "Selbst wenn sich die NSA überhaupt nicht mehr für das Internet interessiert, gibt es andere Staaten die das tun."
De Maizière hat erklärt, andere, die sich für das Netz interessieren, würden das viel schamloser tun als die NSA: "Es gibt die organisierte Kriminalität, die sich für das Netz interessiert. Die wollen an unsere Überweisungen. Es gibt Geschäftsmodelle, die darauf basieren, Profilbilder von Privaten zu verkaufen und all das." Deswegen sei der Schutz des Internet gegen wen auch immer die gemeinsame Aufgabe und "nicht nur die Fixierung auf die NSA".
Zu den stockenden Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sagte der Innenminister, eine solche Abmachung sei nur sinnvoll, falls sie wirklich Substanz habe. Innerhalb Europas sollte ein solches No-Spy-Abkommen etwas leichter möglich sein. De Maizière fügte hinzu, viele Menschen seien im Umgang mit dem Internet zu naiv gewesen. "Und wir sind es auch heute. Man muss nicht sein Tagebuch ins Internet stellen. Eine E-Mail ist faktisch wie eine Postkarte."
Zur Forderung nach mehr Druck auf die USA erklärte de Maizière, wenn man als Konsequenz aus dem NSA-Skandal fordere, das Freihandelsabkommen zu kippen, müsse man aufpassen, sich "nicht selbst ins Knie zu schießen". Solch ein Abkommen helfe Europa, genauso wie Safe Harbour deutschen Unternehmen zugute komme, wenn sie Daten übermitteln. Natürlich müsse man deutliche Worte gegenüber den Amerikanern finden, dürfe aber nicht eigene Interessen gefährden. (mho)
