DLD: Drei Gesetze gegen die Überwachung

Michael Fertik, CEO des "Privacy-Defenders" Reputation, stellte auf der Konferenz DLD analog zu den Robotergesetzen drei Gesetze auf, damit der Datenschutz verbessert wird.

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Von
  • Detlef Borchers

Angesichts des NSA-Überwachungsskandals hat der US-Amerikaner Michael Fertik analog zu den drei Robotergesetzen drei Datengesetze gefordert, die weltweit Geltung haben sollten. Erstens soll jedes Unternehmen jedem Menschen erschöpfend Auskunft geben müssen, welche Daten es von ihm gespeichert hat. Zweitens soll jedes Unternehmen Auskunft geben müssen, mit wem es diese Daten teilt. Drittens soll jeder Mensch das Recht haben, diese Daten löschen zu lassen. Die so erreichte neue Transparenz soll Menschen auch davor schützen, dass Firmen Hintertüren in ihre Systeme einbauen, über die Geheimdienste Daten abzapfen können.

In seinem Vortrag auf der Konferenz DLD über die Folgen von Prism unterschied Fertik, CEO des "Privacy-Defenders" Reputation zwischen den Auswirkungen, die die Datensammelei der NSA auf US-Amerikaner und auf Europäer hat. US-Amerikaner, die sich vom Ausmaß der Überwachung überrascht zeigen, seien unglaubwürdig. Schließlich habe der US-Kongress die meisten Projekte debattiert und bewilligt, die nunmehr unter dem Namen Prism zusammengefasst werden. Vieles davon sei rechtstaatlich abgesichert. Allein die Telefonüberwachung werfe die Frage auf, ob hier Gesetze übertreten worden sind. Fertik zeigte Aufnahmen von dem Zelt, das US-Präsident Obama auf seinen Reisen begleitet. Nur aus diesem abgeschirmten Zelt heraus wagt Obama, sich im Internet zu bewegen: "Unser Präsident setzt doch ein deutliches Signal."

Anders als die Amerikaner hätten die Europäer ein Recht, überrascht und verärgert zu sein. Allerdings sollte dies nicht für Politiker gelten, die wissen müssten, dass ihre Geheimdienste mit US-Diensten zusammenarbeiten. Reaktionen wie die "gespielte Ahnungslosigkeit" des ehemaligen Bundesinneministers Hans-Peter Friedrich nannte Fertik "bemerkenswert dumm". Er erinnerte an den "Michelangelo-Moment", als mit den ersten umlaufenden Viren den Computernutzern bewusst wurde, wie verletzlich ihr PC ist. Aus ihm entstand die Antivirenindustrie. Ein ähnlicher "Michelangelo-Moment" sei jetzt zu spüren. Er sei guter Hoffnung, dass nun viele neue Firmen entstehen, die sich ernsthaft um die Authentifizierungs-Ebene im Internet kümmern, ohne die es keinen Schutz der Privatsphäre geben könne. (anw)