EU-Datenschutzreform kommt nicht mehr vor Europawahl

Nun steht fest: Die EU-Datenschutzreform wird nicht mehr vor der Europawahl kommen. Da sich danach die Zusammensetzung von EU-Parlament und EU-Kommission ändern wird, dürfte sie noch deutlich länger auf sich warten lassen.

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Die geplante EU-Datenschutzreform wird nicht mehr vor den anstehenden Europawahlen im Mai abgeschlossen. Das sagte die zuständige EU-Kommissarin am Rande eines Treffens der EU-Justizminister in Athen, berichtet Spiegel Online. Da sich nach der Wahl die Zusammensetzung von EU-Parlament und Kommission ändern wird, dürfte sich die angestrebte Reform insgesamt deutlich länger verzögern. Das hatte sich bereits im Dezember abgezeichnet. Damals war auch berichtet worden, dass Spitzenbeamte des deutschen Innenministeriums versucht hätten, die Reform aufzuweichen und zu verzögern.

Alle bleiben gläsern

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte ihren Vorschlag für einen reformierten Datenschutz in der Europäischen Union vor zwei Jahren vorgestellt. Danach war er im EU-Parlament diskutiert worden, bis sich die Abgeordneten vergangenen November schließlich einigten. Neuen Schwung hatte das Vorhaben auch durch die Enthüllungen über die immensen Überwachungsanstrengungen von NSA, GCHQ und anderen westlichen Geheimdiensten erhalten. Trotzdem konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten danach nicht einigen und die Reform rückt erst einmal in weite Ferne.

Der Grünen-Politiker Jan Philip Albrecht, der als parlamentarischer Berichterstatter maßgeblich für den Reformvorschlag verantwortlich war, übte nun deutliche Kritik. Er hat der Bundesregierung auf Twitter die Verantwortung für das Scheitern zugewiesen. Außerdem schrieb er, die deutsche Delegation in Athen habe gemeint, "Datenschutz ist den Menschen in Deutschland nicht mehr so wichtig." (mho)