Schweden: Massive Kritik an privatem Internet-Pranger
In Schweden wurde am Montag eine Seite eingerichtet, auf der man erfahren kann, wer in dem Land rechtskräftig verurteilt wurde. Das funktioniert über eine Namenssuche oder auf einer Landkarte. Ein Betreiber ist nun nach Todesdrohungen zurückgetreten.
Am Montag ist in Schweden der Online-Pranger Lexbase eröffnet worden und hat derart massive Kritik auf sich gezogen, dass inzwischen der Justiziar der Seite zurückgetreten ist. Das berichtet The Local und erklärt, dass auf lexbase.se das Vorstrafenregister jedes schwedischen Bürgers eingesehen werden kann. Außerdem kann man sich eine Karte anzeigen lassen, auf der rote Punkte die Wohnorte aller verurteilten Straftäter markieren und eine iOS-App warnt vor Straftätern in der Umgebung. Das Interesse daran sei so groß gewesen, dass die vielen Zugriffe die Seite teilweise lahmgelegt hätten. Lexbase-Justiziar Pontus Ljunggren habe sogar Todesdrohungen erhalten und sei deswegen von seinem Posten zurückgetreten.
Wie The Local am Montag erklärt hatte, machen sich die Betreiber ein Informationsfreiheitsgesetz ("Offentlighetsprincipen") zunutze. Ljunggren habe gesagt, Transparenz sei eine gute Sache, "wir machen sie nur moderner." Das Angebot stille den Hunger der Schweden nach Informationen und könne etwa Frauen helfen, die vor einem Date herausfinden wollen, ob der Gegenüber wegen Vergewaltigung verurteilt wurde. Wie die Informationen auf der Seite genutzt werden, liege nicht in der Verantwortung von Lexbase.
Datenschützer seien da anderer Meinung gewesen und hätten die Seite bereits der Polizei gemeldet. Auch Juraprofessor Mårten Schultz sei überzeugt, dass die Seite gegen Datenschutzgesetze verstößt und bald vom Netz genommen wird. Darüber hinaus seien schon Adressen gefunden worden, wo entgegen der Anzeige von Lexbase keine verurteilten Straftäter leben. Hier könne außerdem noch der Straftatbestand der Verleumdung einschlägig werden.
Als wäre das nicht genug, hat Lexbase-Gründer und Mehrheitseigner Jonas Häger noch ein weiteres Problem. So habe die schwedische Zeitung Dagens Nyheter enthüllt, dass er seit 2007 in Schweden keine Steuern bezahlt hat. Vor seinem Rücktritt habe das sein Justiziar damit erklärt, dass Häger nur lange "segeln gewesen war".
[Update 29.01.2014 – 15:00 Uhr] Auf der Seite werden nicht nur Personen erfasst, die verurteilt worden, sondern auch die, deren Verfahren mit einem Freispruch endete, berichtet Dagens Nyheter. Außerdem werden offenbar die Adressen angezeigt, wo die erfassten Personen zur Zeit des Urteils wohnten. Ziehen sie weg, bleibt ihr Wohnort markiert. Außerdem seien die Daten inzwischen von der Seite abgegriffen und an anderer Stelle verfügbar gemacht worden. (mho)
