Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt
Ermittlungen gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Wuppertals wegen der Weigerung der Behörde, weiter gegen Nutzer von Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, sollen eingestellt werden.
Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß werde wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung ermittelt, bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts am Montag einen Bericht der Neuen Rhein Zeitung. Nach Bekanntwerden der Linie der Wuppertaler Ermittlungsbehörde waren Strafanzeigen gegen den Ermittler eingegangen.
Es zeichne sich aber eine Einstellung des Verfahrens gegen Schoß ab, ergänzte der Sprecher auf Anfrage. Zur Haltung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft könne es zwar abweichende Rechtsmeinungen geben. Ein strafrechtlicher Vorwurf erwachse daraus aber nicht. Die Wuppertaler Staatsanwälte sehen sich von der Musik-, Porno- und Computerspiele-Industrie missbraucht. Die Ermittlungen seien "nicht mehr verhältnismäßig".
Tausende Strafanzeigen wurden von den Behörden in den vergangenen Wochen abgewiesen. Zwar verletze das Herunterladen von Musik oder Filmen das Urheberrecht, dies sei aber keine gravierende Straftat. Den Rechte-Inhabern gehe es nicht um die Strafverfolgung, sondern lediglich um die Namen der Nutzer, die sie für Abmahnungen verwenden, hatte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft die Haltung der Behörde begründet. Auch andere Juristen, etwa in Schleswig-Holstein oder dem Saarland, sehen das inzwischen so. (dpa) / (vbr)
