US-Senatoren nehmen Geheimdienstspitze unter Beschuss
Die beiden Demokraten Ron Wyden und Martin Heinrich haben führende Vertreter der US-Sicherheitsbehörden beschuldigt, mit Kontrolleuren aus dem Kongress nicht kooperiert und diese sogar in die Irre geführt zu haben.
Bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Senats mussten sich der Geheimdienstkoordinator James Clapper und die Spitzen von CIA sowie des FBI scharfe Kritik anhören. Der Demokrat Ron Wyden beklagte Mitte der Woche, dass er schon vor einem Jahr schriftlich Erklärungen Clappers zu Überwachungsaktivitäten der NSA eingefordert habe, die diese ohne Gerichtsbeschluss durchgeführt habe. Damit sei er "gegen eine Mauer gelaufen".
Wyden spielte auch erneut auf "fehlerhafte Stellungnahmen" der NSA-Führung und des Geheimdienstkoordinators zum Ausmaß der Bespitzelungsmaßnahmen an. "Diese Erklärungen haben keine Quellen geschützt und auch keine Methoden, die nützlich waren im Kampf gegen den Terror", monierte der Senator. Dahinter seien vielmehr "schlechte politische Weichenstellungen und Verletzungen der Grundfreiheiten des amerikanischen Volks" versteckt worden.
Aktivisten in pinken Shirts hielten parallel gleichfarbige Schilder hoch mit der Aufschrift: "James Clapper, you're fired." In den USA sind Entlassungsschreiben traditionell rosa gefärbt.
Wydens Kollege Martin Heinrich hielt CIA-Direktor John Brennan vor, dass jüngste Reaktionen des US-Auslandsgeheimdienstes auf eine Studie des Ausschusses über dessen Verhör- und Verhaftungsprogramm "nicht akkurate öffentliche Äußerungen" einschlössen und offenbar darauf aus seien, die legitime Aufsicht einzuschüchtern und zu behindern.
Sonderlich gut vorbereitet zeigten sich die Abgesandten der Sicherheitsbehörden nicht bei ihrer jährlichen Darlegung weltweiter Bedrohungen. So konnte Geheimdienstkoordinator Clapper gegenüber Wyden etwa nicht sagen, ob die NSA jemals von der Befugnis Gebrauch gemacht habe, auch Verbindungs- und Inhaltsdaten aus der Telekommunikation von US-Bürgern ohne weitere konkrete Richterbeschlüsse zu durchforsten; die Befugnis hatte die NSA von einem Geheimgericht erhalten.
Clapper versprach dem Senator eine öffentliche Antwort binnen eines Monats, nachdem er zuvor allgemein Regelverstöße in diesem Zusammenhang eingeräumt hatte. FBI-Chef James Comey will derweil intern nachhorchen, ob die Polizeibehörde unterschiedliche Standards für das Verfolgen von Handy-Nutzern über Funkmasten beziehungsweise Smartphone-Apps hat. (uk)
