Großbritannien: Antiterrorgesetze als Rechtsgrundlage für das Einfrieren isländischer Vermögenswerte
Rund 1 Milliarde Euro haben britische Kommunen bei isländischen Banken deponiert. Weil Island dafür nicht garantieren will, droht Premier Brown mit dem Einfrieren von Vermögenswerten isländischer Firmen - und greift dabei auf Antiterrorgesetze zurück.
- Thomas Pany
Wann die globale Finanzkrise endet und vor allem wie, sind Fragen, die augenblicklich die ganze Welt beschäftigen. Der derzeitige Streit zwischen Großbritannien und Island um Einlagensicherungsgarantien weist nun auf die Möglichkeit hin, dass die Situation auch zu diplomatischen Krisen führen könnte. Wie die britische Zeitung Guardian heute berichtet, hat der britische Premierminister Gordon Brown angekündigt, alle Vermögenswerte von isländischen Unternehmen einzufrieren, die in Großbritannien operieren. Als rechtliche Grundlage für diese Aktion gab Brown laut der Zeitung Antiterrorgesetze aus dem Jahr 2001 an. Der isländische Premierminister Geir Haarde bezeichnete die Tatsache, dass man ein Gesetz gegen Terroristen in Anwendung gegen sein Land gebracht habe, als "völlig unfreundlichen Akt".
Der Guardian zitiert einen Bericht der Vereinigung britischer Gemeinden (Local Government Association, LGA), wonach 108 Kommunen in England, Schottland and Wales etwa 1 Milliarde Euro bei isländischen Banken deponiert haben. Der britische Premierminister zeigte sich entrüstet darüber, dass die isländische Regierung, welche die großen Banken des Landes inzwischen verstaatlicht hat, nicht für die gesetzlich garantierten Einlagen einstehen will. Brown bezeichnete dies als "unakzeptables und illegales Verhalten": "Die Verantwortung liegt klar und deutlich bei den isländischen Behörden, und sie können sich nicht davor drücken [...], wir wollen, dass das Geld an die Kommunen zurückbezahlt wird, und wir sind darauf vorbereitet, alle Formen von Handlungen in Erwägung zu ziehen, einschließlich – was wir bereits getan haben – dem Einfrieren von Vermögenswerten."
Laut dem Zeitungsbericht, der sich auf Aussagen des britischen Schatzamts stützt, wurden bislang 7 Milliarden an Vermögenswerten der verstaatlichten isländischen Landsbanki eingefroren – auf der Grundlage des "Anti-Terrorism Crime and Security Act 2001". Was diese Vermögen gegenwärtig tatsächlich wert sind, ist allerdings unklar und vermutlich "shocking". Laut Part 2 des Antiterror-Gesetzes kann das Schatzamt eine Order zum Einfrieren von Vermögenswerten erlassen, wenn es gute Gründe hat, davon auszugehen, "dass Handlungen von einer Personen oder mehreren zum Nachteil der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs (oder Teilen davon) unternommen wurden [...]" und – als zweite notwendige Bedingung – wenn "diese Person die Regierung [...] eines Landes außerhalb des Vereinigten Königreichs ist".
Der isländische Premierminster Geir Haarde erklärte, dass er "an diesem Morgen einige Augenblicke lang" an eine diplomatische Krise gedacht habe. Immerhin gehe man mit Antiterrorgesetzen gegen sein Land vor. "Das war nicht sehr erfreulich. Ich fürchte, dass es nicht viele Regierungen freundlich aufgenommen hätten, in eine solche Kategorie gesteckt zu werden." Großbritannien beklagt hingegen, dass man von isländischer Seite keinerlei Versicherungen bekommen habe, Verpflichtungen einzulösen. Schätzungen zufolge haben britische Anleger insgesamt umgerechnet knapp 10 Milliarden Euro bei isländischen Banken deponiert, davon etwa 5,7 Milliarden bei der Internetbank Icesave. Für diese privaten Einlagen will die britische Regierung einstehen.
Einem Bericht der New York Times von heute zufolge, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Island den Internationalen Währungsfonds IMF um finanzielle Hilfe angehen muss. ()
