EU-Kommissar will Streit mit Google beilegen
Joaquín Almunia meint, dass Google mit seinen neuen Zugeständnissen auf die Bedenken der EU-Kommission eingegangen ist.
Wie sich bereits andeutete, stellt die EU-Kommisson nach drei Jahren Streit um die Internetsuche von Google eine Lösung in Aussicht. Er sei mit den neuen Zugeständnissen des US-Suchmaschinenbetreibers grundsätzlich einverstanden, teilte der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia mit. "Ich glaube, dass diese Vorschläge auf die Bedenken der EU-Kommission eingehen", sagte Almunia. Bevor die EU-Kommission die Zusagen rechtsverbindlich machen könne, werde sie zunächst noch die Meinung von Konkurrenten einholen. Bei einer Einigung käme der Konzern um eine drohende Milliardenstrafe herum.
Die EU-Kommission wirft Google vor, bei den Suchanzeigen Wettbewerber wie Microsoft sowie Preis- oder Reisesuchmaschinen zu benachteiligen und eigene Dienste in den Vordergrund zu rücken. Google hatte auf Druck aus Brüssel mehrfach Änderungen in der Anzeige seiner Suchergebnisse angeboten.
Nun will der Konzern Links zu alternativen Angeboten künftig deutlich sichtbarer anzeigen. Google garantiert laut Almunia, beim Suchergebnis neben eigenen Spezialservices zum Beispiel für Waren, Hotels oder Restaurants stets auch drei Konkurrenzangebote anzuzeigen, und zwar in einer Weise, wie Google auch eigene Angebote anzeigt.
Im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission die bis dahin von Google eingeräumten Konzessionen abgelehnt. Der Internetkonzern hatte unter anderem vorgeschlagen, drei konkurrierende Dienste unter den ersten Suchergebnissen anzuzeigen – in einer eigenen Querleiste. Wenn sich diese Angebote zu Geld machen lassen, stünden Google Gebühren für die Anzeige zu. Von der EU-Kommission akzeptiert wurde unter anderem Googles Vorschlag, dass Anbieter per Opt-out bestimmen können, ob ihre Inhalte verwendet werden, ohne dafür benachteiligt zu werden.
Die EU-Kommission sieht als wichtigen Aspekt, dass Googles Eingeständnisse in Europa fünf Jahre lang von einer unabhängigen Stelle beaufsichtigt werden. Europäische Zeitungsverleger und ihre Wirtschaftsverbände hatten den sich abzeichnenden Kompromiss bereits vorab kritisiert. (mit Material der dpa) / (anw)
