Protesttag gegen NSA-Überwachung läuft an
Der heutige 11. Februar ist "The Day We Fight Back", an dem Bürgerrechtsorganisationen, Internet-Unternehmen, Schriftsteller und andere zu Protesten gegen die Massenüberwachung aufrufen.
Am heutigen 11. Februar läuft die weltweite Kampagne "The Day We Fight Back" gegen Massenüberwachung. Ausgelöst durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snoden über die Überwachung der Telekommunikation durch den US-Geheimdienst NSA und des britischen GCHQ rufen Bürgerrechtsorganisationen, Internet-Unternehmen, Schriftsteller und andere zu Protesten auf. Sie appellieren an Regierungen und politisch Verantwortliche in Europa und den USA, die 13 Prinzipien gegen Überwachung, die von Bürgerrechtsgruppen wie der US-amerikanischen Electronic Frontier Foundation formuliert wurden, konsequent umzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vereine Digitalcourage und Digitale Gesellschaft.
Potenzielle Unterstützer finden auf der Kampagnenseite thedaywefightback.org Anregungen und Hilfestellungen wie Banner für die eigene Website oder zur Verbreitung über soziale Medien und Argumente für die Ansprache von Abgeordneten und Regierungsvertretern.
"Die massenhafte anlasslose Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation durch international operierende Geheimdienste verletzt Grundrechte und bedroht die demokratische Verfasstheit offener, freiheitlicher Gesellschaften", heißt es weiter in der Mitteilung. "The Day We Fight Back" soll dem weltweiten Protest gegen Massenüberwachung entschlossen Ausdruck verleihen.
"Die gesetzlichen Vorgaben in der EU, ihren Mitgliedsstaaten und den USA sind veraltet und bleiben weit hinter der rasanten Entwicklung der technischen Möglichkeiten zurück", meint Volker Tripp von Digitale Gesellschaft e.V. Das Recht müsse dieser veränderten Lage Rechnung tragen. Dennis Romberg von Digitalcourage e.V., fügt hinzu: "Die Politik muss begreifen, dass die Zivilgesellschaft die ausufernde Datensammelwut der Geheimdienste nicht länger akzeptiert. Das Europaparlament hat mit seinem NSA-Ausschuss den Anfang gemacht, wir fordern aber weiter Aufklärung auch von der Bundesregierung. Außerdem muss dem illegalen Überwachen endlich ein Riegel vorgeschoben werden." (anw)
