Fraunhofer ÖFIT: Mehr Bürgerbeteilung per Internet - ja, aber...
Mehr Bürgerbeteiligung dank Internet: Die einfache Formel zur elektronischen Bürgerbeteiligung geht dann nicht auf, wenn die Erwartungen der Bürger enttäuscht werden, warnt eine Broschüre zur digitalen Teilhabe.
Das Fraunhofer Kompetenzzentrum öffentliche IT hat eine Expertise zu elektronischen Beteiligungsprozessen veröffentlicht. Die Bröschure zur "digitalen Teilhabe" beschäftigt sich mit Chancen und Risiken solcher Bürgerangebote, lässt dabei aber das komplexe Thema elektronische Wahlen außen vor. Sie richtet sich vor allem an an Amts- und Mandatsträger, die elektronische Bürgerbeteiligungangebote planen.
Ohne aktiven Bürgerdialog von der e-Konsultation bis hin zum Bürgerbegehren gibt es keine Digitale Agenda. Von der gescheiterten Namensfindung für den Bud-Spencer-Tunnel über den Berliner Bello-Dialog für ein neues Hundegesetz bis hin zur Aufschrei-Debatte bis zur Kölner Lärmaktionsplanung listet die ÖFIT-Broschure viele Arten der Beteiligung auf, in der sich Bürger elektronisch zu Worte melden. Die "sachunmittelbare" Demokratie kann dabei über Chats, Blogs oder Angebote wie Liquid Feedback erfolgen und die Vorteile der asynchronen Kommunikation ausspielen.
Risiko Modernität
Idealtypisch verbessert die elektronische Bürgerbeteiligung das demokratische Milieu: "Öffnen Amts- und Mandatstragende einen Entscheidungsprozess bspw. für den transparenten Diskurs, können schlagkräftige Argumente nicht einfach ignoriert oder überstimmt werden, sondern müssen inhaltlich widerlegt werden, wenn Auseinandersetzung auf Augenhöhe ernst gemeint sein soll", heißt es in der Broschüre.
Einfach nur elektronische Verfahren einsetzen, um damit "Modernität" demonstrieren zu können, führe geradewegs zum Scheitern solcher Projekte: "Um Misserfolge zu vermeiden, muss die Bürgererwartung stets in dem Prozess berücksichtigt werden", erläutern die ÖFIT-Experten in ihrer Studie. Dieses Risiko falle insbesondere dann ins Gewicht, wenn politische Entscheidungsträger einfach nur Informationen einholen wollen, der Bürger aber erwarte, in den Entscheidungsprozess eingebunden zu werden. (anw)
