US-Präsident unterschreibt Gesetze für mehr Kinderschutz im Netz

Mit den Unterschriften des scheidenden US-Präsidenten George Bush werden zwei Gesetze rechtsgültig, die Kinderpornografie und die Umtriebe von Sexualstraftätern im Internet begrenzen sollen.

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US-Präsident George Bush hat am Montag zwei Gesetze zum Schutz Minderjähriger im Netz unterzeichnet. Der unter anderem vom demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten, Senator Joe Biden, und dem republikanischen Bewerber um die US-Präsidentschaft, Senator John McCain, unterstützte "Protect Our Children Act" (vormals "Combating Child Exploitation Act") stellt mehr als 320 Millionen US-Dollar für den Kinderschutz zur Verfügung. Das Geld soll unter anderem der mit dem Gesetz offiziell zum Regierungsprogramm erklärten Internet Crimes Against Children Task Force zu Gute kommen. Dem Gesetz zufolge müssen Internetanbieter Vorkommnisse von Kinderpornografie melden.

Zugleich unterzeichnete Bush den KIDS Act ("Keeping the Internet Devoid of Sexual Predators Act"). Demnach müssen Sexualstraftäter sämtliche im Netz verwendete Nutzernamen, E-Mail-Adressen, Chat-IDs und andere Identitätsmerkmale an das Register für Sexualstraftäter melden. Das Justizministerium soll dem Gesetz zufolge ein System einrichten, mit dem Webdienstanbieter wie etwa soziale Netzwerke die Daten ihrer Nutzer mit den erfassten Daten der Sexualstraftäter abgleichen können. (vbr)