Bundestag setzt ständigen Ausschuss für die Digitale Agenda ein
Der neue Ausschuss soll zum "Motor der Digitalen Agenda" werden, unterstrich die CSU-Netzpolitikerin Nadine Schön. Linke und Grüne fürchten, dass die Initiative nur eine Spielwiese bleibt.
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag die Einrichtung (PDF-Datei) eines ständigen Ausschusses "Digitale Agenda" beschlossen. Ursprünglich sollte der Ausschuss noch den Begriff "Internet" im Namen führen, was die verspielte Abkürzung "AIDA" ermöglicht hatte. Doch die Koalition hat das Internet kurz vor der Abstimmung aus dem Namen gestrichen, was bei der Opposition auf Kritik stieß.
"Wir wollen viel miteinander diskutieren, wenig gegeneinander", gab die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für die Digitale Agenda, Nadine Schön (CSU), als Losung aus. Es gehe darum, "die großen Fragen zu stellen, auch mit den Aktivisten im Internet" zusammen. "Weniger palavern", lautet das Motto des künftigen Vorsitzenden des Ausschusses, Jens Koeppen (CDU). Alle Beteiligten sollten "am Thema entlang arbeiten".
"Reicht nicht"
Der Ausschuss werde nicht reichen, "um die Netzpolitik genügend im Parlament zu verankern", fürchtet der grüne Netzexperte Konstantin von Notz. Das Gremium sei größtenteils mitberatend, während die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" in der vergangenen Legislaturperiode einen "zuständigen Vollausschuss" gefordert habe. Auch die Forderung, die Netzpolitik auf Regierungsebene besser zu koordinieren, habe die Koalition ignoriert und stattdessen mit dem Verkehrsministerium ein weiteres Ministerium hinzugefügt, dass sich mit Digitalthemen befassen soll. Die Grünen seien trotzdem für den Ausschuss, da ein solcher "besser ist als keiner".
In die gleiche Kerbe hieb Halina Wawzyniak für die Linksfraktion. "In der Bundesregierung bleiben die Kompetenzen zersplittert". Elf Ministerien beschäftigten sich irgendwie mit Netzpolitik, "doch Kompetenzgerangel bringt uns nicht weiter". Ein Lichtblick sei, dass der Bundestag dem Ausschuss die Federführung in einzelnen Gesetzesvorhaben zusprechen könne. Die Linken würden dies in jedem in Frage kommenden Fall "hier abstimmen lassen".
"Impulse setzen"
Der Netzexperte der SPD, Lars Klingbeil, sprach dagegen von einem "bedeutenden Tag", an dem die Netzpolitik "in der Mitte des Parlaments angekommen ist". Er versprach, dass der Ausschuss "eigene Impulse setzen" werde. Den Sozialdemokraten läge es am Herzen, die digitale Spaltung zu stoppen, einen flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet zu schaffen und die Netzneutralität zu verankern. Ferner seien Startups und die wirtschaftliche Entwicklung des Internets genauso zu fördern wie die Industrie 4.0. Nicht zuletzt müsse sich das Gremium darum bemühen, die "richtigen Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen". (vbr)
