Datenschutz: Schäuble drängt auf Selbstverpflichtung der Telecom-Branche

Wegen des Spitzelskandals bei der Deutschen Telekom verlangt die Bundesregierung von der Branche eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes. Dies ist das Ziel eines Treffens, zu dem das Innenministerium neben der Telekom mehrere Verbände und andere Unternehmen der Branche am Montag nach Berlin eingeladen hat. Allerdings sagte ein Großteil der eingeladenen Firmen umgehend ab. Auch eine Selbstverpflichtung wurde abgelehnt. Schäuble riet den Unternehmen eindringlich zur Teilnahme. Die Opposition forderte am Freitag eine umfassende Reform des Datenschutzes. Politiker aller Parteien verlangten rückhaltlose Aufklärung. Zur Unterstützung dabei holte sich Telekom-Chef René Obermann den ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer.

Schäuble sagte am heutigen Freitagabend im bayerischen Tutzing zu dem von ihm anberaumten Treffen: "Das ist ein Angebot an die Branche, und sie ist gut beraten, wenn sie es annimmt." Die Vorwürfe gegen die Telekom seien schwerwiegend und geeignet, "Vertrauen in die Seriosität der Telekommunikationsunternehmen im Umgang mit Daten zu erschüttern". Nun müsse gemeinsam beraten werden, wie der entstandene Schaden begrenzt oder behoben werden könne. Laut Schäuble ist auch zu klären, ob zusätzliche "institutionelle Vorkehrungen" in den Unternehmen möglich seien und ob es gesetzlichen Handlungsbedarf gebe. Man werde dies seriös prüfen, aber schnell handeln.

Zuvor hatten die Unternehmen Vodafone, Arcor, Debitel und E- Plus ihre Teilnahme an dem Gespräch im Innenministerium abgesagt – teilweise unter Hinweis darauf, dass sie durch die erscheinenden Branchenverbände BITKOM und VATM mit vertreten würden. Vodafone- Deutschland-Chef Friedrich Joussen schrieb in seiner Absage, die der dpa vorliegt, dass es sich bei der Spitzelaffäre "offensichtlich um Gesetzesverstöße in einem Unternehmen handelt, nicht um grundsätzliche Sicherheitsfragen oder ein mangelndes Bewusstsein unserer Industrie für den Datenschutz".

Zu der verlangten Selbstverpflichtung der Branche sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Berliner Tagesspiegel (Samstagsausgabe): "Eine Selbstverpflichtung braucht es in Fällen, wo es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Das ist in diesem Fall ganz anders." In Deutschland gebe es bereits "mit das schärfste Datenschutzrecht weltweit". Bereits jetzt sei umfassend geregelt, was mit Verbindungsdaten passieren dürfe – und was nicht.

Siehe dazu auch:

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(dpa) / (vbr)