Telekom-Skandal: Branche fürchtet politische Schnellschüsse

Vertreter der Telecom-Branche warnen den Gesetzgeber im Hinblick auf die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom haben vor Schnellschüssen. Vor dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble anberaumten Krisentreffen in Berlin sprachen sich die Verbände erneut vehement gegen neue Datenschutzgesetze aus. "Wir haben in Deutschland bereits das schärfste Datenschutzrecht weltweit", sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder am heutigen Sonntag im ARD-Fernsehen. Auch in der Koalition ist umstritten, ob schärfere Gesetze nötig sind. Führende SPD- und Unionspolitiker lehnen allerdings voreilige Schlüsse ab.

Zahlreiche Firmen sind der Einladung Schäubles bisher nicht gefolgt und lassen sich von den Verbänden vertreten. Zugesagt haben neben der Telekom die Branchenverbände Bitkom und VATM. Die Bundesregierung will die Branche zu einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes bewegen. Deren Nutzen wird von den Verbänden, aber auch in der Politik bezweifelt. "Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun. Das ist bereits verboten", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Auch andere Unionskollegen sehen keinen Bedarf für neue Gesetze. Doch gibt es quer durch die Fraktionen Stimmen, die nun nach einer neuen Gesetzesgrundlage für einen effektiveren Datenschutz rufen, auch in der CDU.

Die Branche will vor allem verhindern, dass alle Telecom-Unternehmen nun unter Generalverdacht fallen – auch deshalb die Absagen an Schäubles runden Tisch. Auch VATM-Chef Jürgen Grützner will zunächst die Fakten abwarten. Änderungen am System seien vor allem dann sinnlos, wenn das System durch einen Vorstandsvorsitzenden und andere Beteiligte eines Unternehmens "einfach ausgeschaltet werden kann".

Die Linken-Politikerin Petra Pau nannte das Treffen bei Schäuble und die angestrebte Selbstverpflichtung "Kabarett der schlechten Art". Schäuble selbst sei es, der Milliarden persönliche Daten auf Vorrat speichern lasse. "Das kommt einer Einladung zum Missbrauch gleich." Ins gleiche Horn stieß auch der Grüne Christian Ströbele, für den die von Schäuble durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung dem Missbrauch Tor und Tür öffnet. "Das Vertrauen in die Sicherheit der persönlichen Daten ist dahin."

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(vbr)