Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen
Privacy International macht einen neuen Versuch, die dubiosen Aktivitäten von Gamma International untersuchen zu lassen. Das Unternehmen verkauft die Überwachungssoftware FinSpy/FinFisher – und den Staatstrojaner.
Mit einer Beschwerde bei der National Cybercrime Unit will die Bürgerrechtsorganisation Privacy International erreichen, dass sich die britischen Behörden mit der Spionagesoftware FinSpy von Gamma International befassen. Die Beschwerde ergeht im Namen des äthiopischen Flüchtlings Tadesse K., dem Großbritannien politisches Asyl gewährt. Sein Computer wurde mutmaßlich mit Hilfe der Software überwacht. Gamma ist mit verschiedenen Regierungen im Geschäft und verkaufte unter anderem dem Bundeskriminalamt eine Überwachungssoftware.
Der Flüchtling K. sei erst durch eine Analyse des kanadischen Citizen Lab darauf aufmerksam geworden, dass sein Computer ausspioniert wird, heißt es bei Privacy International. Seine E-Mail-Adresse sei im Rahmen der Analyse aufgetaucht, mit der Citizen Lab die geheime Funktionsweise der FinSpy/FinFisher-Software beschreibt.
Die britische Cybercrime-Einheit soll nach Ansicht der Bürgerrechtler eine Untersuchung einleiten, weil das Abhören der Kommunikation durch eine ausländische Macht gegen britisches Recht verstoße. "Die Behörden hier in Großbritannien haben die Pflicht, die Menschen zu beschützen, die politisches Asyl suchen", erklärte Eric King, Forschungsleiter von Privacy International. "Die Polizei muss den Fall untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen." Die Behörde kann die Beschwerde annehmen oder zurückweisen.
Privacy International hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, Verfahren gegen Firmen anzustrengen, die Überwachungssoftware an Diktaturen verkauft. Eine Beschwerde von Privacy International bei der OECD wurde im Juni 2013 angenommen, während die vergleichbare Beschwerde in Deutschland im Dezember 2013 abgelehnt wurde. Zwar ist die Gamma Group eine britische Firma, doch die Softwareentwicklung erfolgt in München. Der für die Software zuständige Entwicklungsleiter Martin Münch hatte nach den ersten Beschwerden bessere Exportkontrollen angekündigt, aber die Software selbst als gesetzeskonform verteidigt. (vbr)
