E-Government nach Snowden: Nutzer brauchen Kontrolle über ihre Daten

Für David Deißner, Stratege im Vodafone-Institut, steht außer Zweifel: "In Deutschland fehlen E-Government-Angebote, die einen echten Vorteil für den Nutzer bieten." Ganz anders sei die Lage etwa in Estland. Dort könne jeder einen Verwaltungsakt wie eine Eheschließung oder auch Firmenverträge mit dem Smartphone quasi unterzeichnen. Behördengänge würden durch Online-Dienste der Verwaltung gebündelt, Prozesse dabei "verschlankt".

Deißners Resümee basiert auf zwei Kurzstudien im Auftrag des Berliner Think Tanks des Mobilfunkkonzerns. Eine davon vergleicht digitale Dienste der Verwaltungen in Deutschland, Estland, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich, Spanien und der Türkei. Ausgangspunkt dafür seien die E-Government-Portale der Staaten gewesen, erklärte Thomas Zefferer von der TU Graz am Dienstag in Berlin. Herausgestellt habe sich, dass Estland und Österreich hier am weitesten entwickelt seien.

Ein elektronisches System (eID), um Bürger zu identifizieren, sei in allen untersuchten Ländern implementiert, erklärte der Sicherheitsforscher zu seiner "Momentaufnahme aus Nutzerperspektive"; dabei könne eine Chipkarte verwendet werden oder ein mobiles System. In allen sieben Staaten können zudem Steuererklärungen elektronisch eingereicht werden. Eine qualifizierte digitale Signatur lässt sich aber in den Niederlanden und Großbritannien nicht erstellen, in Deutschland, Holland und in der Türkei kann ein Unternehmen nicht übers Netz gegründet werden.

eID: "Schlüssel ohne Tür"

Teil der Analyse ist ein genauerer Blick auf die digitale Berliner Verwaltung. Insgesamt gebe es in der Hauptstadt 20 E-Government-Projekte, berichtete Deißner. Davon seien derzeit aber nur fünf verfügbar, wozu die Online-Terminvereinbarung, das Open-Data-Portal oder das Bürgertelefon 115 gehörten. Angebote, die mit der eID-Funktion des neuen Personalausweises arbeiteten, existierten derzeit in Berlin fast keine. Diese bezeichnete der Experte daher als "Schlüssel ohne Tür". Auch beim Bund könnten die Bürger damit erst sehr wenige Auskünfte einholen, etwa den Punktestand in Flensburg erfragen, der dann auf dem Postweg zurückgeschickt werde.

Aus einer gesonderten Analyse Estlands schließt Deißner dagegen, dass die Angebotslandschaft dort sehr viel besser "kultiviert" werde. So gebe es Online-Boni, meist in Form einer schnelleren Bearbeitung von Anträgen. Dazu kämen mehrere alternative Zugänge zum digitalen Rathaus, auch über Online-Banking oder das Smartphone. Dienste seien im Gegensatz zur De-Mail kostenneutral für den Bürger.

Zentrale Datenstraße

Für besonders wichtig hält Deißner nach den Enthüllungen Edward Snowdens über die NSA-Affäre Datenkontrolle und Transparenz: So könne in Estland jeder Bürger jederzeit jeden Abruf seiner personenbezogenen Informationen von Behördenseite einsehen, auch der Polizei. Das System sei gekennzeichnet vom Grundgeist: "Die Daten gehören dem Bürger." Dazu komme eine "zentrale Datenstraße" der Verwaltung, die den Import personenbezogener Informationen in andere Anwendungen etwa bei Banken zulasse. Die eID an sich sei "mehr oder weniger leer", enthalte außer Namen, Geburtsort, Geschlecht und Gültigkeitsdatum keine biometrischen Merkmale. Zudem werde die estnische digitale Agenda zentral koordiniert und umgesetzt.

Luukas Ilves von der estnischen Information System Authority führte vor, wie er seine Steuererklärung als Staatsangestellter über das Behördenportal des Landes binnen einer Minute erstellen konnte. Er betonte, dass jede Abfrage über das System protokolliert werde und Missbrauch so einfach festzustellen sei. Die Bürger sollen sehen können, was der Staat über sie weiß, und nicht umgekehrt. eID werde in Estland verstärkt genutzt, seitdem die Banken mitgezogen und Transaktionen über 200 Euro nicht mehr ohne diese Funktion zugelassen hätten. Zum Erfolg beigetragen hätten Ticketdienste für den ÖPNV sowie die insgesamt im Behörden- und Unternehmensalltag "rund zwei Wochen Zeit einsparenden" Anwendungen für jeden Bürger. (anw)