NSA-Skandal entzweit den Bitkom
Im deutschen IT-Branchenverband Bitkom sind auch große US-Unternehmen vertreten. Das sorgt beim Umgang mit dem Überwachungsskandal offenbar für heftige Konflikte, nicht nur bei der Forderung nach einem Schengen-Netz.
In der seit Beginn des NSA-Skandals anhaltenden Debatte um Datensicherheit können sich die deutschen und die US-amerikanischen IT-Unternehmen im Bitkom nur äußerst mühsam auf eine gemeinsame Position einigen. Das berichtet die Wirtschaftswoche unter Berufung auf interne Protokolle des IT-Branchenverbands.
Zeitweise habe der Verband vor einer echten Zerreißprobe gestanden, wird ein Insider zitiert: "Hinter den Kulissen fliegen die Fetzen." Hintergrund seien die Pläne, sichere Hard- und Software "Made in Germany" zu forcieren sowie der Ruf der Deutschen Telekom nach einem Schengen-Netz. Die in dem Verband vertretenen Unternehmen Microsoft, Google, Oracle, Amazon und eBay hätten das abgelehnt und durchgesetzt, dass ein bloßer Prüfauftrag angenommen wurde.
Zu einem Eklat sei es gekommen, als angesichts eines Positionspapiers zum Überwachungsskandal über die Verantwortung für den Überwachungsskandal gestritten wurde. Die Deutsche Telekom habe durchgesetzt, dass darin stand: "Nach allem was derzeit bekannt ist, sind es nicht die deutschen Sicherheitsbehörden, die Grad und Maß bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit aus den Augen verloren haben."
Diese implizite Schuldzuweisung an NSA und GCHQ habe heftige Gegenwehr der US-Anbieter hervorgerufen. Die erklärten, das spiegele nicht die aktuelle Nachrichtenlage wider. Die Spekulation über die Arbeit der Geheimdienste gehöre nicht zu den Aufgaben des Bitkom.
Auch angesichts dieses Konflikts fragten sich die Chefs deutscher IT-Firmen bereits, ob es klug gewesen sei, so viele US-Unternehmen in den Bitkom aufzunehmen, schreibt die Zeitung weiter. Viele berechtigte Forderungen im Bereich Datenschutz würden zu stark verwässert. (mho)
