Obama will sich nicht in Regulierung der Netzneutralität einmischen
Berater von US-Präsident Barack Obama haben auf eine Petition geantwortet, wonach Breitbandnetze ebenso offen wie Telefonleitungen sein sollten. Sie sehen die Regulierungsbehörde am Zug.
Das Weiße Haus hat betont, dass es das offene Internet als wichtige Voraussetzung für den freien Informationsfluss sowie für Innovationen und die ökonomische Produktivität ansieht. "Das Prinzip der Netzneutralität gibt jedem Amerikaner die gleiche und bedeutsame Möglichkeit, sich an der Gesellschaft und der Wirtschaft zu beteiligen", schreiben zwei Assistenten von US-Präsident Barack Obama in ihrer Antwort auf eine Petition. Handlungsbedarf sehen sie aber nicht.
Über 100.000 Webnutzer hatten zuvor an Obama appelliert, Breitbandnetze genauso auf Offenheit einzuschwören wie herkömmliche Telefonleitungen. Der Präsident solle die Regulierungsbehörde FCC anweisen, Internetprovider genauso einzustufen wie klassische Telekommunikationsanbieter und Netzbetreiber.
Hintergrund ist ein Urteil eines US-Berufungsgerichts vom Januar, das die FCC-Vorgaben zur Netzneutralität auf Klage unter anderem von Verizon hin gekippt hat. Die Regulierungsbehörde kann ihre Prinzipien für ein offenes Netz demnach aus rein formalen Gründen nicht Breitbandversorgern auferlegen, da sie diese anders klassifiziert hat als Telcos.
Ohne Netzneutralität könne das Internet in eine teure private Mautstraße verwandelt werden ohne Zugang für die nächste Generation an "Visionären", heißt es im Weißen Haus. Es dürften sich dann weniger Online-Diensten entwickeln, was wiederum dazu führen könnte, dass Breitband und und letztlich der Ausbau der Netzinfrastrukturen weniger nachgefragt wird. Trotzdem sei die FCC eine "unabhängige Agentur", in deren Tun der Präsident nicht direkt eingreife.
Der Vorsitzende der Behörde, Tom Wheeler, hat nach Angaben der Präsidentenberater öffentlich versprochen, die gesamte, ihm vom Kongress verliehenen Befugnisse entschieden zu nutzen, um ein "robustes, freies und offenes Internet aufrechtzuerhalten". Anfangs hatte sich der frühere Telecom-Lobbyist jedoch auch als Freund der Marktkräfte bezeichnet und eine Überregulierung des Netzes abgelehnt. (anw)
