Bundeswehr: Abhörstationen können auch Handydaten abgreifen
Die Bundeswehr hat in der Eifel mobile Abhöranlagen in Betrieb genommen, mit denen sich auch Handytelefonate der Zivilbevölkerung mitschneiden lassen. Ein Datenschutzkonzept existiert hierfür bislang offensichtlich nicht.
Die Bundeswehr erprobt in der Eifel neuartige mobile Abhöranlagen. Technisch ist es damit ohne weiteres möglich, beispielsweise auch Handytelefonate abzuhören.
Wie das Bundeswehr-Journal berichtet, hat die Bundeswehr im Oktober 2013 einen sogenannten MoGeFA-Systemdemonstrator von Plath erworben. Die Abkürzung MoGeFA steht für "Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem". Konkret handelt es sich um ein System, das laut Hersteller mit großer Bandbreite und hoher Scangeschwindigkeit Kommunikationsdaten aller wichtigen Frequenzbereiche mitschneiden kann. Selbst hohe Datenaufkommen sollen sich durch automatisierte Verfahren schnell auswerten lassen. Derzeit ist das System in Daun stationiert. Laut Netzpolitik.org will die Bundeswehr diese MoGeFA-Systeme ab 2016 in größeren Stückzahlen beschaffen.
Vom Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wurde am Mittwoch dieser Woche im Bundestag die Frage aufgeworfen, ob es neben der erwünschten Erfassung militärisch relevanter Daten auch dazu kommen könne, dass zivile Kommunikationsdaten mitgeschnitten wird und ob ein Datenschutzbeauftragter in das Projekt involviert sei. Laut Verteidigungsministerium sei es zwar nicht gewünscht, aber durchaus möglich, zivile Daten als unerwünschten Beifang zu erfassen.
Eine konkrete Auskunft, wie mit diesen Daten umgegangen werden soll, konnte der Vertreter des Verteidigungsministeriums nicht geben. Die Weitergabe an Dritte sei ihm zufolge jedenfalls nicht beabsichtigt. Ein Datenschutzbeauftrager scheint bisher in das Projekt nicht involviert zu sein. (sts)
