Bundesregierung will über eine Million "IT-Sicherheitskits" verteilen
Das Bundesinnenministerium will im Rahmen des Konjunkturpakets II an Testanwender des elektronischen Personalausweises Kartenlesegeräte und Anti-Virensoftware im Gegenwert von rund 30 Millionen Euro ausgeben.
Die Bundesregierung will im Rahmen des Konjunkturpakets II an Testanwender und frühe Nutzer des elektronischen Personalausweises über eine Million "IT-Sicherheitskits" im Gegenwert von rund 30 Millionen Euro ausgeben. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichen Antwort (PDF-Datei) des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Pakete sollen ein Kartenlesegerät und Software enthalten, etwa Programme für den E-Personalausweis oder die elektronische Gesundheitskarte sowie Anti-Virensoftware. Die Vergabe der Kits soll von Anfang 2010 bis Ende 2011 laufen.
Zusätzlich zu den Bundesmitteln will das Innenministerium auch Geld bei Ländern, Kommunen und "weiteren Einrichtungen" für einen gemeinsamen Fonds locker machen, um die Zahl der Sicherheitspakete noch zu steigern. Das Programm soll Aufträge vor allem für klein- und mittelständischen Unternehmen generieren und damit Arbeitsplätze sichern. So könnten etwa Hersteller von Kartenlesegeräten, Produzenten von Sicherheitssoftware und IT-Dienstleister profitieren. Zudem geht das Innenministerium davon aus, dass die Bündelangebote elektronische Verfahren vereinfachen und so langfristig zu Kosteneinsparungen führen.
Von dem noch weitgehend unbekannten Teil der Konjunkturförderung erwartet die Regierung ferner, dass die Nachfrage nach Kartenlesern insgesamt steigen wird. Aufgrund des damit voraussichtlich verknüpften Preisverfalls könnten "Basisgeräte" schon für unter zehn Euro verfügbar werden. Es sei in jedem Fall zu erwarten, dass Lesegerätetechnologie mittelfristig als fester Bestandteil künftiger IT-Systeme zur Verfügung stehe. Die Komponenten des Sicherheitskits würden derzeit in Pilotprojekten getestet, um sie vor Angriffen zu schützen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) evaluiere und zertifiziere die Soft- und Hardware "auf hohem Sicherheitslevel".
Laut der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, betreibt die Bundesregierung mit ihrer Antwort "allenfalls Wirtschaftslehre für Anfänger". Sowohl die datenschutzrechtlichen Aspekte der Anfrage als auch die haushaltspolitisch relevanten Fragestellungen seien nur gestreift worden. Gänzlich offen gelassen habe das Innenministerium, ob nicht doch ein ökonomischer Zwang zum Einsatz der Chipkartenfunktion des neuen Personalausweises aufgebaut werde und wer genau in den "Genuss einer Bezuschussung" kommen solle. Offensichtlich stünden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal die Eckpunkte für das Verfahren fest. Die FDP stehe zur weiteren Einschätzung der Initiative mit der Kreditwirtschaft im Austausch. (Stefan Krempl) / (vbr)
